Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

13 Sep 2013

Beate Uhse - Markenrechtsverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20.02.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 172/11 entschieden, dass die Wahl einer bestimmten Marke als Keyword einer Adword-Anzeige eine Markenverletzung darstellen kann. Die Verletzung einer berühmten Marke wie sie der Artikel 9 Abs. 1 c GMV...

13 Sep 2013

Voreinstellungen zu Zusatzversicherungen sind wettbewerbswidrig

Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche Leistungen mit Bezug zur Reise angeboten werden, insbesondere Versicherungen. Beim Buchungsvorgang kommt es immer wieder vor, dass solche zusätzlichen Leistungen voreingestellt sind. In einer...

13 Sep 2013

Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen auf der äußeren Verpackung eines Arzneimittels keine Angaben mit werblichem Charakter angebracht sein. Weder fest verbunden, noch ablösbar, aber den Eindruck vermittelnd, mit den anderen Etiketten eine Einheit zu bilden, sind solche...

12 Sep 2013

Abmahnung Comité Champagne durch KLAKA Rechtsanwälte

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Comité interprofessionnel du vin de Champagne (kurz: Comité Champagne) vertreten durch die KLAKA Rechtsanwälte vor.Gegenstand der Abmahnung des Comité interprofessionnel du vin de Champagne ist der Vorwurf der rechtswidrigen Verwendung der...

12 Sep 2013

Abmahnung Monika Stolzenberg

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Monika Stolzenberg, Hückelhoven, durch die Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, Heinsberg, zu. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung der Frau Monika Stolzenberg lässt diese die angeblich unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes im...

12 Sep 2013

Abmahnung Axel Rühle

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Axel Rühle, In der Warth 3, Kirchheim, durch Rechtsanwalt Daniel Rühringer, Eichtal-Grötzingen, vor. Herr Axel Rühle handelt über den Onlineshop trendtoys.de mit „Sammelkarten und Trendartikeln“. Mit dieser wettbewerbsrechtlichen...

12 Sep 2013

Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 entschieden, dass Produkte, die als Spirituosen gekennzeichnet sind, nicht mit der Bezeichnung "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray" verkauft werden. Es handele sich bei...

12 Sep 2013

Berichterstattungen mit Bildern über Prominente in emotionalen Ausnahmesituationen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat entschieden, dass bei Berichterstattungen mit Bildern über Prominente, die sich in emotionalen Ausnahmesituationen befinden (hier: Verkehrsunfall), in einer besonderen Weise der Schutz der Privatsphäre zu beachten sei. Bei einer fehlenden Einwilligung...

11 Sep 2013

Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung" einläuten. Eine andere Bezeichnung genügt dieser gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die 2. GPSGV - ein für...

11 Sep 2013

Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung

Eine Verwechslungsgefahr gemäß dem Markengesetz vermutete ein Tochterunternehmen des Handelskonzerns METRO AG und legte Widerspruch gegen die Marke “IMMETRO” einer anderen Firma ein. Der Widerspruch sowie die Erinnerung wurden zurückgewiesen. Nun hat das Bundespatentgericht auch die...

11 Sep 2013

Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell

Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nicht baugleichen Vorgängermodelle, während für die technisch veränderten Ausführungen der beworbenen Nachfolgemodelle weder Zertifizierungsverfahren durchgeführt noch...

10 Sep 2013

AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

Das Amtsgericht (AG) in Bingen, hat unter dem Aktenzeichen 22 C 225/11 am 17.12.2012 geäußert, dass Kosten in Höhe von 6 Cent pro Kilobyte (Kb) für Daten im Mobilfunkbereich sittenwidrig sind. In seinem Beschluss bezog es sich auf § 138 BGB als Rechtsgrundlage. Geklagt hatte ein...

10 Sep 2013

Höchstbietender kann bei Abbruch einer Internetauktion leer ausgehen

Wird eine Internetauktion vorzeitig abgebrochen, erwirbt der bis dahin Höchstbietende nicht automatisch das Versteigerungsobjekt. Liegt nämlich das höchste Gebot zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs noch unter dem Mindestgebot, kommt kein Kaufvertrag zustande. So entschied das Amtsgericht...