Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Jul 2013

OLG Frankfurt zur Dringlichkeitsvermutung

In einem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.09.2012, bei dem es um die Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten eines Antragstellers ging, kam der Senat zu dem Schluss, dass bezüglich der Frage, wann der Antragsteller nach...

25 Jul 2013

Abmahnung Body Point Betreibergesellschaft SE

Nachdem zunächst die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf, zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, hat aussprechen lassen, um anschließend in gerichtlichen Verfahren nach dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs jeweils einen „Rückzieher“ zu...

25 Jul 2013

EBay schreibt Verkäufern mit Top-Bewertung Widerrufsrecht von 1 Monat vor

Heute wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass eBay seinen Verkäufern ab Herbst 2013 neue verbindliche Rücknahmeoptionen vorschreibt. In einer E-Mail von eBay ist hierzu zu lesen: „Rechtlich einwandfreie und einheitlich angezeigte Rücknahmebedingungen sind sehr wichtig für ein...

25 Jul 2013

BGH zu Urheberrechtsschutz an Romanfiguren Pippi Langstrupf

Nahezu jeder kennt und liebt die Romanfiguren, die einst von der schwedischen Autorin Astrid Lindgren erdacht und zu Papier gebracht wurden. Sei es Michel aus Lönneberga, sei es Pippi Langstrumpf. Doch mit ihnen ist auch ein urheberrechtlicher Schutz verbunden, der seit dem Tode der...

25 Jul 2013

BGH, I ZR 129/08 - UsedSoft II

Etwas Neues muss nicht zwingend besser sein als etwas Gebrauchtes. Gerade Computerprogramme und deren Lizenzen können selbst nach längerer Nutzung noch verwendet werden, nun aber preisliche Vorteile für den Käufer hervorrufen. Ein solcher Fall beschäftigt seit einigen Jahren allerdings nicht...

25 Jul 2013

Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein

Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites Publikum angesprochen werden. Doch auch die Zahl der Konkurrenten wächst. Wer in den Suchmaschinen noch mit seinen Produkten gefunden werden möchte, der muss sich schon etwas ganz Besonderes...

24 Jul 2013

Abmahnung Christian Kaiser - rasscass Medien Content Verlag

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Kaiser, handelnd unter der Bezeichnung rasscass Medien Content Verlag, Gernsbacher Straße 1, 76530 Baden-Baden, vor.Mit seiner Abmahnung lässt sich Christian Kaiser durch die Rechtsanwälte Prinz Neidhardt Engelschall...

24 Jul 2013

Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

Wiederholt hatten sich die deutschen Gerichte in den letzten Jahren mit solchen Urheberrechtsverletzungen zu befassen, die über sogenannte Tauschbörsen begangen wurden. Alle Fragen der Haftung des Anschlussinhabers wurden dabei beleuchtet. Dem letzten Kriterium, nämlich dem Kennwort des...

24 Jul 2013

Urheberrecht - Internationale Zuständigkeit

Grundsätzlich kann jede Rechtsverletzung, die auf den diversen Seiten des weltweiten Webs begangen wird, verfolgt werden. Nicht immer ist dabei aber die deutsche Justiz zuständig – mitunter selbst dann nicht, wenn ein deutscher Bürger als Geschädigter aus der rechtswidrigen Handlung...

23 Jul 2013

LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab

Suchmaschinen können als Störer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung ihrer Mitglieder hatten, entschied das Landgericht Köln. Personensuchmaschine wegen unerlaubter Nutzung eines Bildes durch Mitglieder verklagt Der Streit um ein Bild des Klägers...

23 Jul 2013

UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26/12 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, wenn ein Vertreiber von Heilmitteln gegen Ausfüllen einer Teilnahmekarte dem Verbraucher Zuwendungen...

22 Jul 2013

Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

Am 10.01.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen I ZR 190/11 durch Urteil im Revisionsverfahren den Rechtsstreit zweier Rechtsanwaltskanzleien um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden. Hierbei musste der BGH die umstrittene Frage beantworten, ob...

22 Jul 2013

OLG Köln zu Filesharing-Auskunftskosten

Das OLG Köln hat am 23.01.2013 weitere Fragen um die Thematik „Filesharing“ umfassend geklärt. In erster Linie ging es in dem zugrundeliegenden Fall um die Höhe etwaiger Auskunftskosten. Solche fallen an, wenn ein Beteiligter den Namen sowie die Adresse der Nutzer hinter bestimmten...