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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Uns liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, vor. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist mit rund 960 überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen nach eigenen Angaben ein Sprachrohr und Servicepartner jener...

Abmahnung Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth)

Uns geht eine Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth), Landauer Str. 27, 94447 Plattling, durch die Rechtsanwälte Gätzschmann & Gerhardinger, Ludwigplatz 32, 94447 Plattling, zu. Von der Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth) ist das...

Zugangsdaten als Streitgegenstände einstweiliger Verfügungen

Das Landgericht Wiesbaden hält die Herausgabe von Zugangsdaten für einen tauglichen Gegenstand von einstweiligen Verfügungen. Beklagter will Passwörter des Unternehmens nicht an seine künftigen Ex-Partner herausgeben In der Ära des Internets kommt kein Unternehmen daran vorbei, sich eine...

BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann, wenn der Werbende nicht der Garantiegeber, sondern nur eine Zwischenperson ist....

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig und leicht erkennbar eine Fundstelle zu dem Test liefern. Darüber hinaus versteht es sich als eine Selbstverständigkeit, dass das genannte Testurteil auch der vollen Wahrheit...

BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll. Pflicht zur Grundpreisangabe Wer in Deutschland Verbrauchern Waren...

BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden, dass die diesbezüglichen Reglungen der Muster-AGB unwirksam...

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis dann im Voraus, wenn er lediglich von den Laufzeitmonaten und der Anzahl der Werbeträger abhängt....

Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der  Rechtsanwalt Christian Czirnich angibt, die rechtlichen Interessen des Herrn Dean Burnett, Inhaber der Firma EUJuicers, Lederergasse 38, A-4020 Linz anwaltlich zu vertreten.  Mit dieser Abmahnung...

Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbewerbsrechtlichen Kostenersatzanspruch zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß, der zu Maßnahmen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt,...

Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit zu enthalten. Die Gestaltung der Anmeldeseite darf nicht darauf ausgerichtet sein, den Verbraucher von dem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit abzulenken. Eine...

eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus dem Jahr 2010 einordnen (AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C...
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