Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

09 Jul 2013

eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus dem Jahr 2010 einordnen (AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C...

07 Jul 2013

Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig

Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht Hamburg, als es das Verhalten des Beklagten als rechtswidrig verurteilte, der ohne Erlaubnis des...

07 Jul 2013

AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden

Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" keine Vereinsgründung oder gar Gesellschaften bürgerlichen Rechts sehen, sondern lediglich unverbindliche soziale Zusammenkünfte, um über beliebige...

05 Jul 2013

OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwei Gerichten enttäuscht wurde. Die Form der Verpackung allein reiche nicht aus, vielmehr müsse das wegen vermeintlicher Nachahmung angegriffene Konkurrenzprodukt dem Original...

05 Jul 2013

BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig

Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt: Verlängerungen von befristeten Rabattaktionen können wettbewerbswidrig sein, müssen es aber nicht; es komme darauf an, was die Gründe für die Verlängerung seien...

04 Jul 2013

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine Abmahn-Flatrate-Vereinbarung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG begründet.Eine Flatrate-Vereinbarung, nach der der Abmahner monatlich 85,00 € an seinen Anwalt...

03 Jul 2013

Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon

Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in vierstelliger Höhe. Die in Langenhagen ansässige Firma CATPRINT MEDIA GmbH, vertreten durch...

02 Jul 2013

Abmahnung Sandra Buhrow playershop24

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. vor. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler und Coll. sind uns in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen...

02 Jul 2013

Pornos sind keine geschützten Filmwerke? Oder auch nicht...

Die Statistiken der Abmahnwelle sprechen eine deutliche Sprache: Nicht die neuesten Musik-CDs oder die anspruchsvollsten Computerspiele sind es, die über die sogenannten Tauschbörsen verteilt werden. Noch immer rangieren die Pornofilme an erster Position. Dank eines kürzlich gefällten...

02 Jul 2013

Werbung mit Emissionsfreiheit

Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird, dass dieses keinerlei CO2 verursache, steigert dies die Attraktivität des Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines...

02 Jul 2013

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten. Das Gericht betonte die Einzelfalleigenschaft seiner Entscheidung: Ein Verbot von Meilenübertragungen kann erlaubt sein, wenn es sich auf noch nicht eingelöste Meilen...

01 Jul 2013

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt in einer richtungsweisenden Entscheidung eine ganze Reihe von AGB-Klauseln, die sich auf die...

01 Jul 2013

Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verhängt Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler Ein offener E-Mail-Verteiler kann einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellen und ein Bußgeld nach sich ziehen. Das musste die Mitarbeiterin eines...