Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

24 Jun 2013

Der Streitwert für den Download eines unbekannten Films 4.000,00 EUR

Das Amtsgericht (AG) in Köln hat in der Sache 137 C 521/11 den Beklagten am 05.11.2012 dazu verurteilt, an den Kläger rund 240.- € Abmahnkosten nebst Zinsen zu zahlen und wies die Klage im Übrigen sowie die Widerklage ab. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Es ging in dem...

24 Jun 2013

Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

Durch einen Beschluss vom 14.05.2013 haben die Richter des dritten Strafsenats am Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen III-1 RVs 67/13 ein Urteil des Landgerichts Aachen in der Revisionsinstanz aufgehoben. Ein Online-Händler und ein Rechtsanwalt waren wegen Betruges in insgesamt 190 Fällen...

24 Jun 2013

Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Schloßstr. 50, 12165 Berlin, durch Rechtsanwalt Lutz Schröder vor. Die Kanzlei Schröder ist in der Vergangenheit zahlreich durch sog. Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getreten....

24 Jun 2013

Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest nicht in Deutschland. Denn hier wurde der Internetriese von einem Verbraucherschutzverein...

24 Jun 2013

Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, entschied das Oberlandesgericht Köln. "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein", wohl aber die Werbende selbst: Wegen dieser Formulierung landete sie vor...

22 Jun 2013

Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei auf verschlüsselnde Maßnahmen aber verzichtet, kann den Inhalt des...

22 Jun 2013

Hostprovider haften auch als Gehilfen

In den letzten Jahren hat sich eine wahre Abmahnwelle über alle Bereiche des Internets ergossen. Wer Bilder, Filme, Musiktitel oder andere Dateien unerlaubt verwendet und dabei selbst nicht die Urheberschaft besitzt, setzt sich straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen aus. Gleiches gilt nach...

21 Jun 2013

JDownloader2 - Downloadfunktion für geschützte Streams verboten

Eine Software, die technische Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken umgeht, ist nach einem Beschluss des Landesgerichts Hamburg illegal. Technische Schutzvorrichtungen, um das Downloaden von urheberrechtlich geschützten Werken auf Onlineportalen zu unterbinden...

21 Jun 2013

Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke

Mit seinem Urteil vom 27. September 2011 äußerte sich das Kammergericht (KG) Berlin unter dem Aktenzeichen (1) 1 Ss 128/09 (8/09) zur Strafbarkeit des Missbrauchs einer fremden eingetragenen Marke. In dem verhandelten Fall ging es um verwendete Schilder mit Motiven der Marken Porsche und...

21 Jun 2013

Impressumspflicht auf Google+

Das Internet bietet stets neue und weitreichende Möglichkeiten. Gerade für Geschäftstreibende stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern anzulocken. Doch egal, welche Plattform sie dabei nutzen, um das Erfordernis eines...

21 Jun 2013

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren Ergebnisseiten keine Buttons anbringen, die - ohne nähere Beschreibung - zentral zu einem Buchungsportal weiterleiten, dabei aber den Eindruck erwecken, sie würden den Kunden direkt zu dem von ihm...

20 Jun 2013

Abmahnung Data Economy UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Data Economy UG, Pestalozzistr. 33, 28816 Stuhr, Geschäftsführer Michael Brand, durch die Kanzlei Dr. Schenk vor. Herr Michael Brand ist uns hierbei auch aus anderen Abmahnverfahren bekannt. Herr Michael Brand handelt selbst über die...

20 Jun 2013

Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sowie sehr niedrigen Preisen liegen. Doch wer sich das Impressum manches...