Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

01 Jun 2013

OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz

Haribo macht Kinder und Erwachsene froh - aber offensichtlich nicht die Zähne. Der weltweit bekannte Süßigkeitenhersteller Haribo aus Bonn wurde jüngst vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Schadensersatzpflicht verurteilt, weil in eines seiner Produkte "Putzpartikel" gewesen sein sollen, an...

01 Jun 2013

LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters

Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen, als sich zwei Anbieter von Dentalversicherungen gegenüberstanden. Kläger verfolgt Bestätigung bereits ergangener einstweiliger Verfügung Der...

31 Mai 2013

Werbung mit Garantie bei eBay

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für eBay-Anbieter wichtige Entscheidung getroffen. Ein Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf eine 5jährige Garantie für das Gerät hingewiesen. Das Gericht musste im Rahmen eines...

31 Mai 2013

OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

Ein Verstoß, eine Strafe? Ein Kläger sah das anders und verlangte von seinem Unterlassungsverpflichteten wegen eines erneuten Verstoßes gleich zwei Mal die versprochene Vertragsstrafe. Doch das Oberlandesgericht Köln zügelte den Kläger und sprach ihm das Recht zu, nur einmal die...

30 Mai 2013

Illegale Downloads in WG

Das Landgericht Köln hatte einen interessanten Fall zur Störerhaftung im Urheberrecht zu entscheiden. Das Urteil lässt sich in eine Reihe von Impulsen einordnen, die durch das im Voraus ergangene sogenannte „Morpheus-Urteil“ des BGH (BGH, Urteil vom 15.111.2010, Az. I ZR 74/12) in Gang...

30 Mai 2013

Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz

Gut ist nicht gut genug - zumindest nicht, wenn es nach dem Oberlandesgericht Frankfurt geht. Das Gericht hielt es nämlich für unzulässig, wenn ein Anbieter damit wirbt, dass sein Produkt im Rahmen eines Vergleichstestes eine gute Note erreicht hatte, ohne aber offen zu legen, ob nicht auch...

30 Mai 2013

Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels

Deutsche Sprache, schwere Sprache? Auch wenn ausländische Unternehmer so über die deutsche Sprache denken sollten, ändert es sich nichts daran, dass sie sich dieser Sprache bedienen müssen, wenn sie deutschen Verbrauchern ihre Leistungen anbieten. Zumindest müssen sie es dann, wenn sie sich...

29 Mai 2013

Abmahnung Michal Piotr Konatowski

Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski e.K., Nordhauser Strasse 26, Berlin, aus. Herr Michal Piotr Konatowski e.K. betreibt unter...

29 Mai 2013

Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland firmieren können. So wichtig diese Unterscheidung für die Steuerbehörde und - im Falle von Regressansprüchen - auch für andere Adressaten sein kann, für Verbraucher ist sie nicht entscheidend. So...

29 Mai 2013

Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56/11 zur Entscheidung vor. Es ging dabei darum, ob eine einstweilige Verfügung, mit der das öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeiten von Rechtsanwälten aufrechterhalten...

28 Mai 2013

Die Dose ist grün irreführend

Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im Geschäftsverkehr zu unterlassen. Denn er könnte den Eindruck ökologischer Vorteilhaftigkeit dieser...

28 Mai 2013

Abmahnung Zdenek Gavel Faustmann Neumann

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Zdenek Gavel, Am Sportpark 2, 82008 Unterhaching, durch Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles der Kanzlei Faustmann Neumann vor. Die Kanzlei Faustmann Neumann ist im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Herr Gavel handelt selbst auf der Internetplattform...

28 Mai 2013

"Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist, reine Geldmacherei und damit für die Zunft der Rechtsanwälte unzulässig? Nein, sagt das Oberlandesgericht, und weist die Klage einer Rechtsanwaltskammer ab, die ein Unterlassen von dem werbenden...