Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

16 Jun 2013

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzlich einen "Postpaid"-Tarif gestalten. Prepaid-Tarife: Erst zahlen, dann...

15 Jun 2013

Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern –...

15 Jun 2013

Ist das Scannen von Bildern eine Urheberrechtsverletzung?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen 11 U 37/12 entschieden, dass es zulässig ist, Bildniswerke zu scannen, die der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG unterfallen, sofern die Bestimmungen des § 53 Abs. 1 UrhG hierbei Beachtung...

15 Jun 2013

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das...

15 Jun 2013

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...

13 Jun 2013

Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH, An der Miltenberger Straße 1, 63839 Kleinwallstadt, durch die Kanzlei Kolonko & Dammeier, Rechtsanwälte u. Notare, Stiftstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, vor. Die Firma Weitz Betonbaustoff GmbH betreibt...

13 Jun 2013

Das Märchen vom „Link-Urteil“

Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und anderen Medien bieten. Auch Links, die zu anderen Seiten führen, werden dabei sehr gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht...

13 Jun 2013

Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung

Mit einer eigenen Webseite können Unternehmer ein breites Spektrum an Kunden und Interessierten ansprechen. Doch nicht jeder von ihnen besitzt die Zeit oder die Gabe, sich online entsprechend zu präsentieren. Die Aufgabe wird also einem Webmaster übergeben. Doch welche Rechte er an der...

13 Jun 2013

Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die Hamburger Richter erklärten einen Internetdienstanbieter zu einem "Gehilfen" einer Urheberrechte verletzenden Person. Hintergrund: Der Internetanbieter kam der Aufforderung des Inhabers des...

11 Jun 2013

Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers

Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den letzten anderthalb Jahrzehnten vermehrt auf das Internet ausgedehnt. Hier wird mit sogenannten Affiliate-Netzwerken ein Produkt beworben. Sowohl der Händler selbst als auch der Werbefachmann...

11 Jun 2013

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut sichtbarer Werbung auf sich aufmerksam machen und damit manchen Kunden für sich gewinnen. Doch wie weit darf der Betreiber eines Shops dabei eigentlich gehen? Die Frage, ob auch fremde Markennamen zum...

11 Jun 2013

Streaming ohne Erlaubnis des Urhebers richtlinienwidrig

Unterwegs ein Fußballspiel im Fernsehen zu verpassen, ist für Viele eine Tragödie. Doch die Alternative, über Streaming auch unterwegs bzw. online Fernsehsendungen anschauen zu können, wurde von Europäischen Gerichtshof eingeschränkt. Zumindest für den Fall, in dem der Streaminganbieter...

10 Jun 2013

Dumpingpreise eines Zahnarztes

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden oder Beauty und Wellness sichern. Diese Gutscheine machen solche und andere Vergnügungen...