Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

10 Jun 2013

Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13

Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Obschon ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie, kann es auf Grund entgegenstehender Rechte wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter doch nicht grenzenlos gewährt werden. Wo diese Grenzen liegen, ist dabei immer wieder Gegenstand...

10 Jun 2013

Vertragsstrafe wegen Nennung eines nicht (mehr) tätigen Autors im Impressum

Weil ein Verlag unzulässig mit dem Namen eines nicht (mehr) bei ihm tätigen Autoren "warb", verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf zur Leistung von Schadensersatz und darüber hinaus zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Allerdings blieb das Gericht weiter unter den Forderungen des klagenden...

07 Jun 2013

Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE

Ein weiterer Stern am Abmahnhimmel. Seit einiger Zeit tritt die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR (kurz CODE Rechtsanwälte GbR) aus Karlsruhe durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen wegen des unberechtigten Down- bzw. Uploads von urheberrechtlich geschützten...

07 Jun 2013

Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu urteilen. Streitgegenstand waren wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Goldankäufern. Der Kläger und Berufungsbeklagte bietet im Internet...

05 Jun 2013

Abmahnung Rechtsanwalt Jeff Martin

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Jeff Martin, Pariser Str. 14, 67655 Kaiserslautern, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Jeff Martin im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH, die unerlaubte Verwertung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über sogenannte...

05 Jun 2013

Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus

Kundenfreundlichkeit und freundliches Nachfragen, ob den Erwartungen entsprochen wurde, schätzen nicht alle Kunden. Diese Erfahrung musste ein Anbieter aus der Autoglasbranche machen, nachdem er wegen eines (unaufgeforderten) Anrufes zur Kundenzufriedenheit verklagt wurde. Anruf zum Zwecke der...

05 Jun 2013

Zulässigkeit versteckter Werbung im Internet

Die Werbung ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Kaum ein Unternehmen kommt ohne Anzeigen, Handzettel oder Fernsehwerbung aus. Auch im Internet spielt die Werbung eine große Rolle, denn sie ist oft unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung von Firmen im World Wide Web....

04 Jun 2013

Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

Mit "Wortspielen" wollte sich das Oberlandesgericht Hamm offenbar nicht zufriedengeben: Weil die Beklagte eine abgemahnte Formulierung nur wörtlich abänderte, sodass der Inhalt auch weiterhin unklar blieb, wurde sie gleich doppelt und vierfach zu Strafzahlungen verurteilt. AGB müssen...

04 Jun 2013

Durchgestrichene Preise: Preisnachlässe setzen einen alten Preis voraus

Rabatte und Preisnachlässe wirken auf einige Verbraucher wie Magneten: Sie kaufen, auch wenn sie das jeweilige Produkt eigentlich nicht brauchen. Zu stark ist der Hang, sich Preisnachlässen hinzugeben. Deshalb verdienen die Angaben zum Preisnachlass besondere Aufmerksamkeit. Nach einem Urteil...

04 Jun 2013

Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der Frage zu befassen, ob die Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer Person eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Mit Urteil vom 09.07.2012 entschied das...

04 Jun 2013

Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag

Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit gescheitert, Kontrahenten die Produktion kompatibler Kaffeekapseln zu verbieten. Die verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts stützte sich bei seiner Entscheidungsbegründung ausdrücklich...

02 Jun 2013

Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Das Landgericht (LG) in Köln hat in seinem Urteil vom 10.10.12 unter dem Aktenzeichen 28 O 195/12 entschieden, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nicht in jedem Fall zuzuerkennen sei. Geklagt hatte eine deutsche Schauspielerin, die bereits Filmrollen...

02 Jun 2013

Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

Eine Gesellschaft lebt vom Dialog der Menschen untereinander. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Äußerungen hin und wieder um Kritik an einen anderen handelt. Diese Erfahrung musste spätestens ein klagender Onlineverkäufer vor dem Landgericht Köln gemacht haben, als dieser seine Klage...