Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

17 Mai 2013

LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht es nicht um einen Sachverhalt, sondern nur um das Eintreiben von...

17 Mai 2013

„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig

Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Schutz durch die AGB-Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um eine weitere Entscheidung erweitert. Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger vom...

16 Mai 2013

OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das Experiment bzw. dessen Ergebnis nicht korrekt wiedergegeben wird. Im vorliegenden Fall...

16 Mai 2013

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Nahezu jeder Verbraucher kennt den Fluch des Kleingedruckten: Mag ein Angebot auch noch so toll klingen, so lässt sich irgendwo am Rand noch ein nur schwer sichtbarer Hinweis finden, der die Freude schnell trübt. Doch wie klein darf etwa eine Preisinformation verfasst werden und wo sollte sie...

16 Mai 2013

Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig

Das Internet ermöglicht es seinen Nutzern nicht alleine, schnell und umfassend auf ein erhebliches Wissen zurückzugreifen. Vielmehr bietet es ebenso die Funktion, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Etwa in den diversen Foren. Doch immer wieder kommt es zu Unklarheiten, wie die darin...

15 Mai 2013

Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über das Testverfahren zu erfahren, weshalb genaue Angaben über deren Quelle nach Ansicht des...

15 Mai 2013

Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschreiben verschickt, setzt sich der Gefahr hoher finanzieller Folgen aus. Denn deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser...

15 Mai 2013

Werbung durch Treffer in Suchmaschine

Ein Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen privater Personenverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen war gegen ein Unternehmen vorgegangen, auf dessen Namen und Erreichbarkeit er anlässlich einer Internetrecherche auf "https://plus.google.com" in der Rubrik "Taxiunternehmen"...

14 Mai 2013

Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Wallenfels als Preisbindungstreuhänder einiger deutscher Buchverlage vor. Mit dieser Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Verstöße wegen der fehlenden Einhaltung des festgeschriebenen Buchpreises bei neuen /...

14 Mai 2013

BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Rechtmäßigkeit unterziehen. Die obersten Richter sahen das Vorgehen dabei als grundsätzlich zulässig an, knüpften an die...

14 Mai 2013

Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln inkl. Zwingernamen und Züchtern

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen: 13 O 351/12 entschieden, dass Züchterverein einem Mitglied nicht untersagen darf, Namen von Mitgliedern zu veröffentlichen, in deren Hundezucht Tiere mit Herzkrankheiten...

14 Mai 2013

Bloße Idee eines Werkes unterliegt nicht urheberrechtlichem Schutz

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 166/11 entschieden, dass die reine Idee für ein Werk einem solchen nicht gleichsteht. Maßgeblich ist nur die konkrete Gestaltung. Werke, die einem bestimmten Zweck dienen...

13 Mai 2013

Werbung für "Gesundheitsleistungen" ohne medizinische Belege unzulässig

Salzluft schnuppern, statt auf Schulmedizin zurückzugreifen? Wer mit solchen abenteuerlich anmutenden Versprechungen für den Aufenthalt in seiner künstlich angelegten Salzgrotte wirbt, muss deren Wirkungen auch beweisen, entschieden die Richter aus Hamm. Irreführende Werbung im Heilwesen...