Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

02 Mai 2013

Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis

Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein genannter Preisvorteil ohne Bezugsgröße stellt dabei eine solche Irreführung dar. Das Verbot der irreführenden Werbung Die europäischen Automobilbauer stecken derzeit in einer tiefen...

02 Mai 2013

10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen können: Fast kein Mensch will mehr auf die Annehmlichkeiten verzichten, die das Handy oder das Smartphone bietet. Ein bequemer Service also, der jedoch seinen Preis hat. Kommt es bei dem...

01 Mai 2013

Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz

Wer Ware an Kunden verkauft, muss diese aufgrund des entsprechenden Kaufvertrages auch liefern. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf über das Internet auf Plattformen wie eBay abgeschlossen wurde. Verkauft der Verkäufer die Waren, die er bereits im Voraus an einen anderen verkauft hatte, an...

30 Apr 2013

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines Abo-Fallen-Betreibers

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 184/12 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband eine Bank auch dann nicht zur Kündigung des Girokontos eines Kunden auffordern darf, wenn dieser das Konto nutzt,...

30 Apr 2013

Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem "Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ wirbt, dann schließen Patienten auf eine besondere Größe und Qualifizierung dieser Abteilung. Wenn das nicht der Fall ist, ist diese...

30 Apr 2013

Impressumspflicht bei eBay

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und Mitbewerber leicht, das heißt ohne Weiteres bzw. ohne längeres "Durchklicken", die notwendigen...

30 Apr 2013

Markenrechtsverletzung durch Irreführung über vertragliche Beziehungen zum Markeninhaber

Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main hat am 21.03.2013 in dem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 170/12 durch Urteil einen markenrechtlichen Streit zu entscheiden. Ein Markenrechtsinhaber hatte einen Elektrohändler verklagt, der sein geschütztes Markenzeichen für eigene Aussenwerbung...

30 Apr 2013

Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht irreführend, wenn die Mahnung eines Unternehmens mit dem warnenden Hinweis verknüpft wird, dass bei Nichtbezahlung der angemahnten Summe die Möglichkeit eines negativen Eintrages in der Datenbank...

29 Apr 2013

Sicheres Facebook-Impressum

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf die Probleme, ein solches Facebook Impressum rechtswirksam vorzuhalten, berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website...

29 Apr 2013

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu." so würde man die zu Anfang gestellte Frage bejahen. Nicht nur, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig von einem Verbraucher spricht,...

29 Apr 2013

Gutscheine doch befristbar?

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das Gutscheingeschäft deutsche Gerichte spaltet Was in den USA schon seit Jahrzehnten zum...

29 Apr 2013

"Ready To Fuck" Markenanmeldung und Verstoss gegen die guten Sitten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2012 unter dem Aktenzeichen I ZB 89/11 entschieden, dass die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten verstößt und somit nicht als Markeneintrag zur Anmeldung einer Marke in Frage kommen kann. Das Gericht führte...

28 Apr 2013

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielmehr lassen sich darin ebenso Werbeblätter, Prospekte und ähnliche Angebote erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber...