Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

19 Apr 2013

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe Lange Zeit war es ein großes Problem für deutsche Verbraucher, die in belästigender...

19 Apr 2013

Urheberrechtsverletzung durch ZDF-Software

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Teilurteil vom 20.01.2011 unter dem Aktenzeichen 8 O 293/09 entschieden, dass der Klägerin Auskunftsrechte über eine Software zustehen, deren Nutzungsrechteinhaberin sie ist. In dem verhandelten Fall behauptet die Klägerin, ausschließliche...

18 Apr 2013

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin, vor. Im Rahmen dieser Abmahnung beanstandet die PIM GmbH die fehlende Anbieterkennzeichnung / das...

18 Apr 2013

OLG FFM zur Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung

Filesharing ist Volkssport. An sich ist die Nutzung von Fileharing-Software nicht illegal. Sie wird es aber, sobald Urheberrechte Dritter verletzt werden. In einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.3.2013, Az.: 11 W 8/13) ging es um die Frage, ob der Inhaber eines...

18 Apr 2013

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schilder mit aggressiv durchgestrichenem Ursprungspreis sind daher keine...

18 Apr 2013

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen betreiben darf. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband...

17 Apr 2013

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entschieden, dass die Aufsichtsbehörde nur eine eingeschränkte Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen hat, wenn diese Aufgänge nur...

16 Apr 2013

OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München am 26.01.2012. Grundsätzlich ist es möglich, einen Handelsvertrag durch eine E-Mail zu kündigen. Eine Kündigung ist in einigen Fällen sogar...

15 Apr 2013

Abmahnung Firma Nautilus Inc

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch die Kanzlei Mayer Brown LLP vor. In der Abmahnung der Firma Nautilus ist zu lesen: „1. Unsere Mandantin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte...

15 Apr 2013

Abmahnung body point products GmbH

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Firma body point products GmbH, Angermunder Straße 126, 40489 Düsseldorf, aus. Die Firma body point...

15 Apr 2013

Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

Wer eine Marke eintragen lässt, verbindet damit in der Regel auch ein geschäftliches Modell. Doch in den letzten Jahren traten immer mehr Spekulationsmarken auf. Solche also, hinter denen weder Angebot noch Dienstleistung standen. Vielmehr wurde der Name häufig alleine dafür verwendet, um...

14 Apr 2013

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abmahnungen bestens...

14 Apr 2013

Preisauszeichnung im Schaufenster

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch den entsprechenden Preis anbei erkennen zu können. Das sorgt nicht nur für Rechtssicherheit auf beiden Seiten des Ladentischs, sondern erleichtert auch die finanzielle...