Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Apr 2013

AG München zur Nutzung von Bildern im Internet

Wer sich im Internet bewegt, muss auf jeden Fall Vorsicht walten lassen. Das gilt umso mehr, wenn Inhalte aus dem World Wide Web für eigene Zwecke, zur Selbstdarstellung oder Werbung genutzt werden. Wenn man dabei nachlässig oder unbekümmert vorgeht, so kann das unangenehmen Folgen haben....

02 Apr 2013

Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12 entschieden, dass eine Tanzschule in ihrer Werbung keinen Lernerfolg garantieren darf, da dies irreführend und somit wettbewerbswidrig sei. Die beklagte Tanzschule wurde zur Unterlassung einer solchen...

01 Apr 2013

AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichtig und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Verjährungen: Wenn Forderungen "verfaulen" Wird ein Vertrag geschlossen, entstehen Rechte und Pflichten. Der...

01 Apr 2013

Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes, der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter fußt die Berechnung auf leichtfertigen Motiven, die der rechtlichen Bewertung nicht standhalten...

31 Mär 2013

Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die Verhaftung erfolgte, fanden sich in Funk und Fernsehen, Zeitungen und Online-Medien immer wieder...

31 Mär 2013

Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn Gäste über das WLAN-Netz unerlaubt Filesharing betreiben. Durch die Entscheidung schließt sich das Gericht der Vorinstanz an. Der streitentscheidende Sachverhalt: Geklagt hatte ein...

31 Mär 2013

Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im Internet illegales Filesharing zu betreiben. Immerhin ist es Aufgabe der Verantwortlichen, die...

30 Mär 2013

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters seinen Vertrag wirksam kündigen kann, wenn ein Fehler auftritt, der der Sphäre seines vorigen Anbieters zuzurechnen ist. Das...

27 Mär 2013

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

Die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin sprechen für die VSM Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Hierbei sind uns die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Die VSM Deutschland GmbH lässt dem...

24 Mär 2013

Schadensersatzforderung in Filesharing-Abmahn-Fällen anhand von Gema Tarif

Immer häufiger werden die Fälle des sogenannten Filesharings zur Anzeige gebracht. Dabei geht es um Songs, Filme, PC-Spiele oder ähnliche Dateien, die entweder heruntergeladen oder zum Download bereitgestellt wurden. Eine erhebliche Auswirkung zeitigte insofern das im März 2012 vor dem...

24 Mär 2013

"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihnen konnte sich also weit verbreiten. Für die Inhaber eines solchen Geschäftes wird es somit immer schwieriger, sich von der Konkurrenz abzuheben. Eine Werbung der besonderen...

24 Mär 2013

Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke

Wer eine Marke schützen lässt, muss die eingetragene Marke auch tatsächlich nutzen. Die maximale Benutzungsschonfrist liegt bei fünf Jahren. Andernfalls sieht das Gesetz vor, dass ein Dritter zu einem Antrag auf Löschung beim Patent- und Markenamt berechtigt ist. Problematisch ist die...

19 Mär 2013

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA, durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR, Spaldingstr. 210, 20097 Hamburg, vor. Die Firma Order Online USA Inc. betreibt nach eigenen...