Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Apr 2013

Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma CROSSFER GmbH zunächst ausführen, dass der Empfänger der Abmahnung ausweislich der der...

11 Apr 2013

Filesharing-Störerhaftung auch ohne WLAN-Router möglich: 2 unterschiedliche Entscheidungen

Störerhaftung erfordert im Einzelfall höhere Nachweispflichten für den AbmahnendenGerne gehen die Anwälte der "Content-Industrie" oder Anwälte mit Spezialgebiet "Internetnutzer-Abzocke" gegen Internetnutzer vor, die sich aus dunklen Internet-Quellen urheberrechtlich geschütztes Material...

09 Apr 2013

Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen

Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden, in welchen Fällen bei Dienstleistungsangeboten in Form von Onlinekursen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung möglich ist. Kläger und...

08 Apr 2013

Vergütung von Nutzungen von Sprachwerken zum Zwecke der Forschung und Lehre

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 84/11 über die Vergütung von Nutzungen von Sprachwerken zum Zwecke der Forschung und Lehre entschieden. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort, im Folgenden VG), deren Aufgabe es...

08 Apr 2013

Verkauf von 15 Festplatten pro Monat lässt auf gewerbliche Tätigkeit schließen

"Ich bin ein Privatverkäufer und schließe Rückgaberechte aus". So oder so ähnlich lautet die Standardfloskel, die am Ende vieler Angebote auf Onlineverkaufsplattformen steht. Doch wann darf sich ein Verkäufer als Privatverkäufer bezeichnen und so die Rückgabe- und Gewährleistungsrechte...

07 Apr 2013

Bloße Idee einer Werbeagentur unterliegt nicht dem Urheberschutz

Viele Werbeagenturen haben es schwer: Sie müssen vor einem Auftrag bereits ein umfassendes Konzept präsentieren. Ob das eigene Werk dann letztlich aber auch umgesetzt wird, ist oft fraglich. Rechtlich relevant wird es jedoch dann, wenn die vorgestellte Idee ohne Bezahlung verwendet wird –...

07 Apr 2013

Abmahnung Anke Merkens

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte zu. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Anke Merkens durch die v. Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte den eBay-Auftritt eines Mitbewerbers beanstanden. Frau Anke Merkens wirft...

07 Apr 2013

Abmahnung Dr. Rigo Trendelburg GmbH

Die uns in Verbindung mit Abmahnungen wohl bekannte Kanzlei Diesel Schmitt Ammer lässt für die Dr. Rigo Trendelburg GmbH einen wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. In der Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer für die Dr. Rigo Trendelburg GmbH wird ausgeführt, der Empfänger...

07 Apr 2013

Abmahnung Ramon Witter Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sozietät Werdermann von Rüden Rechtsanwälte aus Berlin (abmahnhelfer.de) für Herrn Ramon Witter vor. Von der Abmahnung des Herrn Ramon Witter durch die Kanzlei Werdermann von Rüden Rechtsanwälte ist ein Händler auf der Handelsplattform...

07 Apr 2013

Unzulässigkeit der Behauptung über die fehlende Vergütungspflicht von Internetradios

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10. Januar 2013 unter dem Aktenzeichen 315 O 540/12 im Wege der einstweiligen Verfügung und ohne mündliche Verhandlung beschlossen, dass die Werbung des Antragsgegners unzulässig ist. In dieser Werbung hat der Antragsgegner...

07 Apr 2013

Nichteinhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 06.11.2012 zum Zeichen KZR 13/12 in einem Streitfall zwischen einem Internethändler und seinem Zulieferer zu entscheiden. Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde war die Frage, ob nach zwei gewonnenen Instanzen eine...

07 Apr 2013

Internet-Pranger für Hygieneverstöße vorläufig verboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg äußerte sich mit seinem Beschluss vom 28.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 2423/12 zum Thema des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Veröffentlichung von Verletzungen des Lebensmittelrechts auf behördlichen Internetseiten....

06 Apr 2013

BGH zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und konkretisiert. Keyword-Advertising stellt nach Ansicht der Richter dann keine Markenverletzung dar, wenn die AdWords-Werbung schon räumlich von dem eigentlichen Suchergebnis aufgelistet wird....