Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Apr 2013

Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Der Verbraucherschutz schreitet voran. Auch dank der Ausbreitung des Internets ist es heute möglich, die Bürger schnell und umfassend vor möglichen Gefahren oder doch zumindest Mängeln zu warnen. Das wiederum erfordert eine gesetzliche Grundlage. Eine solche musste sich nun indes der...

05 Apr 2013

Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um Rechte und Pflichten, aber auch um die wirksame Form von Abmahnungen und anderen schriftlichen Erklärungen auf. Bestandteil einer Abmahnung ist im Normalfall auch immer eine Unterlassungserklärung....

05 Apr 2013

Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn die Nutzung einen gesetzten Internetlink umschreibt. Das eingesetzte Kennzeichen darf weder einem Herkunftshinweis dienen, noch darf es sich auf...

04 Apr 2013

6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung

Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, dass eine Dringlichkeit und somit ein Verfügungsgrund nach § 935 ZPO in Wettbewerbssachen beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht vorliegt, wenn nicht...

04 Apr 2013

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 5. Oktober 2010 unmissverständlich auf unzulässige Methoden - die in diesem Fall von einem Goldhändler angewendet wurden - hingewiesen....

03 Apr 2013

Abmahnung Zafer Sezer

Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Druckluftsprays“ betroffen. Herr Zafer Sezer handelt selbst auf der...

03 Apr 2013

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichnung Boote & Yachten Kantschuster, vor.Die Abmahnung ist durch die Kanzlei GRAF-DETZER Rechtsanwälte gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen worden.Konkret lässt...

03 Apr 2013

Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele zum Download bereitgestellt zu haben, sah sich einer Abmahnung der Rechteinhaber ausgesetzt. Kam der Betroffene der darin geltend gemachten Forderung nicht nach, wurde er...

03 Apr 2013

Klage wegen Filesharing-Urheberrechtsverletzung wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen

In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Klagen in solchen Fällen, in denen urheberrechtlich geschützte Werke wie Songs, Filme oder Computerspiele über eine sogenannte Tauschbörse angeboten sein worden sollen. Die Sachkenntnis der Richter gerade über die technischen Vorgänge der Tat waren...

03 Apr 2013

Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für Filesharing-Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Aktenzeichen 14 O 320/12 entschieden, dass Hauptmieter von Wohngemeinschaften (im Folgenden "WG" genannt) nicht für Urheberrechtsverstöße durch Filesharing haftbar gemacht werden können. Ohne einen Anlass müssen...

03 Apr 2013

OLG Celle zum urheberrechtlichen Schutz für Internetseiten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat durch seinen 13. Zivilsenat mit dem Beschluss vom 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 W 17/12 entschieden, dass Computerprogramme keinen Urheberrechtsschutz genießen und dass Framing keine genehmigungspflichtige Handlung im Sinne des UrhG darstellt....

02 Apr 2013

Abmahnung DayMen US Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma DayMen US, Inc., 1435 N. McDowell Blvd., Petaluma, CA 94954, USA durch die Kanzlei ALLEN & OVERY LLP vor. In der Abmahnung der Firma DayMen US wird ausgeführt, dass die Firma DayMen US führende Anbieterin von flexiblen Kamerastativen sei. Unter...

02 Apr 2013

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Pfister, Am Kebisgraben 17, 97616 Salz, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH durch Rechtsanwalt David Denner...