Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

13 Mai 2013

Verstoß durch sinnverwandte Erklärungen bei Unterlassungserklärungen

Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige Satzzusammenstellung sein kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorfs aus dem Jahre 2012. Streit um Irreführung: keine 5.000 qm Ausstellfläche Hintergrund des Rechtsstreits war...

13 Mai 2013

Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in Niedersachsen verkauft werden darf, weil es sich dabei nicht um Zubehör zu Blumen und Pflanzen handelt....

13 Mai 2013

Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verkäufer eine bereits begonnene Internetauktion abbrechen, ohne dass dadurch gegenüber dem Höchstbietenden eine Schadenersatzpflicht entsteht? Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit, den das LG Bochum zu entscheiden hatte. Der Beklagte hatte...

12 Mai 2013

Grundstückseigentümer kann kommerzielles Fotografieren seines Eigentums untersagen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.03.13 unter dem Aktenzeichen V ZR 14/12 entschieden, dass Grundstückseigentümern das alleinige Recht an der (kommerziellen) Verwertung von Fotos ihres Eigentums zukommt, auch wenn er die Ablichtung gestattet hat. Damit bestätigte der BGH seine...

12 Mai 2013

Pop Art Bilder von Prominenten

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 545/11 U den Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zur Unterlassung verurteilt, Bilder des Klägers in bestimmter Art und Weise in den Umlauf zu...

11 Mai 2013

Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an folgenden Werken sei: "Die Atzen - Looki Looki", "Alex C. - L'amour Toujours","Scooter - Army of...

11 Mai 2013

"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend

Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, sondern meist auch auf eine ausschweifende Biervielfalt treffen. Diverse deutsche Marken, internationale Fabrikate, Stark-, Weizen-, Dünn- oder Leichtbier sind dort vertreten....

11 Mai 2013

Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pauschal bedeutet, dass ein Schuldner diesen Namen überhaupt nicht mehr verwenden...

06 Mai 2013

Herausgabeanspruch über Quellcode zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. September 2012 unter dem Aktenzeichen: I ZR 90/09 entschieden, dass die Darlegungslast des Klägers bei geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer möglichen Urheberrechtsverletzung nicht überspannt werden...

06 Mai 2013

Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages nicht wirksam ist, wenn sie von einem Vertreter des Klägers ohne Vertretungsvollmacht stammt. In dem verhandelten Fall streiten die...

06 Mai 2013

"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Äußerung öffentlicher Kritik an einem Rechtsanwalt entschieden. Der Rechtsanwalt fühlte sich durch die Bezeichnung...

06 Mai 2013

Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem redliche Marktteilnehmer vor unredlichen geschützt werden müssen? Mit...

02 Mai 2013

Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH Zeitungsanzeigen von Mitbewerbern in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht...