Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Katharinenstraße 16

73728 Esslingen

0711 - 88 241 006

0711 - 88 241 009

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

01 Aug 2013

Gutscheinverbot für Kasinos

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrieb nicht noch mehr "verlockt" werden, erließ der Gesetzgeber die "Verordnung...

01 Aug 2013

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die verschiedene Küchenstudios...

01 Aug 2013

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger versuchte vor dem Landgericht Berlin...

31 Jul 2013

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen auch sind, gibt es Grenzen für sie Wer auf dem Markt überleben will, muss für sich...

30 Jul 2013

Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

Ob das Versenden von Werbemails zulässig ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dem zugestimmt hat. Dabei liegt das Risiko, an Empfänger ohne deren Zustimmung Werbemails zu versenden, beim Absender - und nicht beim Empfänger. Nervende Spammails gehören verboten - und sind es auch Spammails...

29 Jul 2013

Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studie lediglich der Stoffgruppe, der das Arzneimittel angehört, positive Resultate zugeordnet werden. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamburg am 18.04.2013. Der zugrunde liegende...

29 Jul 2013

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des Urteils am 10.01.2013 mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen von Rechtsanwaltskanzleien,...

28 Jul 2013

Filesharing – Vermieter haftet nicht für Mieter einer Ferienwohnung

Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurts musste am 28.06.2013 in ihrem Urteil entscheiden, ob ein Eigentümer einer Ferienwohnung als Anschlussinhaber für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen muss, wenn er zuvor den Vermietern einen eigenen Gastzugang für die Nutzung des Internets gewährt...

28 Jul 2013

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie den Ersatz der...

28 Jul 2013

Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu spät ab. Doch statistisch gesehen leistet das Versandunternehmen einen guten Service mit geringen Fristen. Auf sie darf gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus...

27 Jul 2013

Streitwert in Filesharingfällen 1000.- €

Ein Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft ist, wirft bereits seine Schatten voraus. So hat das AG Hamburg am 27.07.2013 den Streitwert einer Abmahnung wegen Filesharings auf 1000.- € begrenzt und sich dabei auf das Ende Juni 2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen...

27 Jul 2013

Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst bearbeitet, sondern dafür ein Subunternehmen engagiert. Auf diese Weise kann schnell einmal ein unübersichtliches Geflecht aus Geschäftsbeziehungen entstehen, an dessen Ende sich die Frage stellt, wer...

27 Jul 2013

AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle aufgenommen werden? Der Versicherer eines Unfallverursachers schreibt dem Unfallopfer, dass seine...