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Abmahnung Body Point Betreibergesellschaft SE


Nachdem zunächst die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf, zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, hat aussprechen lassen, um anschließend in gerichtlichen Verfahren nach dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs jeweils einen „Rückzieher“ zu machen (wir berichteten), lässt nunmehr eine weitere Firma aus dem „Body-Point-Firmengeflecht“ abmahnen und zwar ebenfalls durch die Sandhage Rechtsanwälte.

Konkret sprechen die Rechtsanwälte Katrin und Gereon Sandhage diesmal eine Abmahnung im Namen der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE, Angermunder Straße 126, 40489 Düsseldorf, vertreten durch den Vorstand Markus van Loon, aus.

Gegenstand der an ein Unternehmen gerichteten Abmahnung ist der Vorwurf der Versendung einer unerlaubt „SPAM-Mail“ an eine E-Mail-Adresse der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE.

In der durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage unterzeichneten Abmahnung wird dem Empfänger zunächst vorgeworfen, dass die Firma Body Point Betreibergesellschaft SE jüngst habe feststellen müssen, dass im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung unerbetene E-Mail-Werbung versandt worden sei. Diesbezüglich sei weiter festzustellen, dass die Firma Body Point Betreibergesellschaft SE weder Kunde des Empfängers der Abmahnung sei noch in sonstiger Geschäftsbeziehung zu ihm stünde. Zu keinem Zeitpunkt der Empfänger der Abmahnung durch die Firma Body Point Betreibergesellschaft SE aufgefordert worden, per elektronischer Post Werbung zukommen zu lassen, noch sei eine derartige Verfahrensweise gebilligt worden.

Die Sandhage Rechtsanwälte resümieren anschließend, dass damit ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE vorliege und fordern den Empfänger der Abmahnung dazu auf, unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Body Point Betreibergesellschaft SE abzugeben.

Falls die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstreicht, würden die Rechtsanwälte Gereon und Katrin Sandhage der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE anraten, die Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Überdies erklärt Rechtsanwalt Sandhage in seiner Abmahnung weiter, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB i.V.m. § 281 BGB (???) bestünde, so dass die Kosten der Einschaltung der Kanzlei Sandhage zu erstatten seien.

Ausgehend von einem Gegenstandswert/Streitwert von 6.000,00 € werden Abmahnkosten in Höhe von 459,40 € (netto) gefordert.

Der Abmahnung liegt sodann eine entsprechende Kostennote der Rechtsanwälte Sandhage bei, die an die Firma Body Point Betreibergesellschaft SE, Angermunder Straße 126, 40489 Düsseldorf, adressiert ist.

Ebenfalls haben die Rechtsanwälte Sandhage eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorformuliert, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 € sowie ein Anerkenntnis aller Schadensersatzansprüche beinhaltet.

Eine solche Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ohne vorherige Prüfung und Überarbeitung unterschrieben werden - sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben (von denen uns mittlerweile schon mehrfach berichtet worden ist), legen wir Ihnen dringend nahe, umgehend fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Schlimmeres sowie unnötige Kosten und Risiken zu vermeiden.

Auch wenn die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail, also die sog. Spam-Mails, regelmäßig, bspw. wegen der fehlenden Double-Opt-In-Lösung, unzulässig sind, muss man stets den konkreten Sachverhalt im Augen behalten.

In Bezug auf den behaupteten Eingriff in den eingerichteten und ausübten Gewerbebetrieb der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE stellt sich bspw. die konkrete Frage, welcher Gewerbebetrieb eingerichtet und ausgeübt worden sein soll.

Zumindest über das Vermögen der Firma Body Point AG, die ebenfalls durch den Vorstand Markus van Loon sowie durch Christine Schmitz (alias Tine Schmitz) vertreten wird, ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, AG Düsseldorf - Az. 500 IN 2/13.

Auch die ehemaligen Geschäftsräume der Firmen Body Point in der Angermunder Straße 126, Düsseldorf, sind zwischenzeitlich weitgehend geräumt und werden wieder zur Miete angeboten: 


Abmahnung Body Point Angermunder Str 126 Duesseldorf 1

Abmahnung Body Point Betreibergesellschaft SE Angermunder Str 126 40489 Duesseldorf

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden bei Neuigkeiten berichten – Betroffene können sich ebenfalls gern beteiligen oder sich melden...


UPDATE 02.08.2013: Keine Vollmachtsvorlage

Die im Namen der Firma Body Point Betreibergesellschaft SE abmahnenden Rechtsanwälte Sandhage verweigern auf Anfrage ausdrücklich die Vorlage einer auf sich lautenden Vollmacht.

In einem entsprechenden Antwortschreiben erklärt Rechtsanwalt Gereon Sandhage, dass "der Bundesgerichtshof für jedermann in der Bundesrepublik Deutschland entschieden" habe, dass die Abgabe einer erforderlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht von der Vorlage einer Vollmacht und auch sonst nicht von irgendwelchen Bedigungen abhängig gemacht werden könne. Gleichzeitig droht Rechtsanwalt Sandhage nochmals die Beantragung einer einstweiligen Verfügung an - im Widerspruchsverfahren könnten dann dem Gericht die Bedenken zur Vollmacht seiner Mandantin vorgetragen werden, so RA Gereon Sandhage weiter.

Wir können insoweit natürlich nur mutmaßen, dass Rechtsanwalt Sandhage insoweit Wesentliches übersehen hat. Allerdings stellt sich zudem die Frage, welche Hindernisse der  Vorlage einer Vollmacht überhaupt entgegenstehen (eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung unterstellt). 

Wir sind weiterhin gespannt und werden natürlich bei Neuigkeiten berichten...

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (4)

  • Tina Schmitz

    21 September 2016 um 14:33 |
    Markus van Loon und Tine Schmitz sind am 15.09.2016 vor dem Amtsgericht Düsseldorf gemeinschaftlich wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 12 und 11 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt worden. Beide waren seit dem letzten Herbst 2015 wegen Betrugs vorbestraft und Markus van Loon ist mittlerweile Geschäftsführer vierer weiterer Firmen (TCI Management UG, EMS Straelen GmbH, Fitness im Schloss UG, RBC Holding Ltd.) Tine Schmitz hat die Sophos GmbH inzwischen erfolgreich in die Insolvenz geführt. Aktuell arbeiten die beiden in Xanten ansässigen B..... an ihren Auswanderplänen nach Malle. Stichwort Privatinsolvenztourismus.

    antworten

    • Peter Schulz

      03 November 2016 um 10:27 |
      Das ist leider alles genau so wie ich es auch aktuell mitbekommen habe!

      - Wie kann es sein, dass jemand eine Insolvenz hinlegt in dem Ausmaß und dann einfach so weitermacht?
      - Wie kann es sein, dass diese Personen weiterhin Gewerbe im selben Businessbereich gründen und führen?

      antworten

  • Claus Franken

    30 Januar 2015 um 11:15 |
    Die Insolvenz wurde am 12.01.2015 eröffnet.
    Das Gutachten spricht Bände!
    Ich kann nur allen Beteiligten Glück wünschen.

    antworten

  • Thelen

    15 Dezember 2014 um 15:10 |
    Das Indsolvenzverfashren der body point AG steht kurz vor der Eröffnung.

    Die ehemaligen Vorstände machen aktuell in Xanten ein neues business ...

    antworten

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