Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

17 Okt 2013

Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

Ein Vorführwagen mit geringer Kilometerleistung (bis 1.000,00 km) kann dem Begriff „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu unterstellen sein und damit Informationspflichten des Verkäufers über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen...

16 Okt 2013

Abmahnung Tristar Products Inc

Uns liegt eine Abmahnung der Firmen Tristar Products Inc., 492 Route 46 East, Fairfield, New Jersey 07004, USA, sowie Tristar Direct GmbH, St. Martin-Str. 53, 81669 München durch die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK vor. In dieser Abmahnung wegen des unberechtigten Vertriebs von Nachahmungen...

16 Okt 2013

Keine Marktbeobachtungspflicht

Das LG Dortmund hat in seinem Urteil vom April 2013 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maßgeblich von der konkreten Kenntnisnahme abhängig ist. In dem Rechtsstreit hatte der Antragsteller eine Werbemaßnahme beanstandet, die von dem Antragsgegner bereits seit...

16 Okt 2013

Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

Mit einem besonders findigen und geschäftstüchtigen Fahrlehrer setzt sich das Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012 auseinander: Der Betreiber einer Fahrschule hatte im Rahmen eines Kartoffelfestes am Ort Jugendlichen, die noch keinen Führerschein hatten, Testfahrten angeboten. Die Fahrten...

16 Okt 2013

Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

Eindeutigkeit der Beschriftung von Bestellschaltfläche sowie Informationspflichten auf Internetseiten Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 festgelegt, dass die Beschriftung von Schaltflächen zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen im Internet eindeutig sein muss. Weiterhin...

16 Okt 2013

Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass der Bestell-Button im Internet unmissverständlich als solcher zu kennzeichnen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbieter den Bestell-Button mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" umschrieben. Nach Ansicht...

16 Okt 2013

Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung

Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss entschieden, dass ein Internetauktionshausnutzer, der für die Durchführung einer Auktion mit einer negativen Bewertung gekennzeichnet wurde, den Negativeintrag nicht löschen darf, wenn er bereits auf den Inhalt der Bewertung reagiert hat. In der Sache...

15 Okt 2013

Bei nachgeahmten Süßwaren Herkunftstäuschung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 183/12 einem Unternehmer untersagt, Keksprodukte mit einer Länge von ca. 12,4 cm Länge herzustellen und in eine bestimmten Form zu bewerben und in den Umlauf zu bringen, die zu ca. 80 % mit...

15 Okt 2013

Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

Das Landgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 11.07.2013 eine einstweilige Verfügung vom Februar des Jahres, die gegen eine (erneute) Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Darstellung (hier ein Bild) im Internet gerichtet war. Dieser einstweiligen Verfügung war bereits eine...

15 Okt 2013

Angabe Rechtsform eines Unternehmens in Werbeprospekt

Die Rechtsform eines Unternehmens ist in einem Werbeprospekt, das konkrete Beschreibungen von Waren und Preisangaben enthält, zwingend anzugeben. Es ist nicht von Bedeutung, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen tatsächlich existierenden Unternehmen bestehen könnte. Der Verbraucher soll aus...

15 Okt 2013

Ist Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu unbestimmt?

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwei Arten von Arbeitnehmern: die einen, die einen Rauswurf schon hautnah miterleben mussten und die anderen, die bisher verschont geblieben sind, aber ein solcher ihnen möglicherweise noch bevorsteht. Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer eine...

15 Okt 2013

Aufforderung ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben

Ein Vorgesetzter, der Arbeitnehmer dazu auffordert, ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben, begeht eine Pflichtwidrigkeit, die einen außerordentlichen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Arbeitnehmer berechtigt...

14 Okt 2013

eBay Vertriebsverbot für Markenware

Ein Hersteller von Schulranzen darf einem Einzelhändler nicht den Verkauf und Vertrieb über die einschlägigen Internetportale versagen. Aus der Gesamtheit der Vertriebssysteme darf der Händler nach seinen Vorstellungen eine Auswahl treffen, ohne dass der Hersteller darauf Einfluss nehmen...