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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Abmahnung Coty Germany GmbH

Die Firma Coty Germany GmbH lässt über die Rechtsanwälte Lubberger Lehment Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen aussprechen. Von den Abmahnungen der Coty Germany GmbH sind Anbieter von Parfüms, zumeist auf der Handelsplattform eBay, betroffen, die Parfüm der Marken Davidoff,...

Abmahnung Fatboy the Original BV

Die niederländische Firma Fatboy the Original B.V., vertreten durch die Kanzlei der Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand der Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V. ist die Verletzung ihrer...

Keine Gute Laune bei Markeneintragung

Das Bundespatentgericht hat durch Beschluss vom November 2010 entschieden, dass die Wortkombination "Gute Laune" nicht als Wortmarke für unterschiedliche Getränkesorten genutzt werden darf. Denn durch die Wortfolge werde der Eindruck vermittelt, dass durch den Verzehr der Getränke gute Laune...

Verwertung früher erlangter Kundendaten

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor, wenn personenbezogene Daten ehemaliger Kunden zur Rückgewinnung genutzt werden. Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass ein Stromanbieter, nachdem er von einem geplanten Anbieterwechsel erfahren hat, seinem früheren...

Kunstfreiheit Abdruck von Zeitungsartikeln

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 09.11.2010 in einer Berufungssache mit dem Aktenzeichen 6 U 14/10 durch Urteil über die Berechtigung urheberrechtlicher Ansprüche gegen den Verfasser eines Buches entschieden. Klägerin war die Herausgeberin einer regionalen Tageszeitung mit nicht...

Tippfehler-Domain wettbewerbswidrig

Betreiber einer Vielzahl von Tippfehler-Domains handeln wettbewerbswidrig. Denn durch das Vertippen wird der Verbraucher von der eigentlich gewünschten Internetseite abgehalten. Letztendlich wird der Mitbewerber dadurch gezielt in seinen Rechten verletzt. Der Beklagte hatte in der...

Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal

Das Heilmittelwerbegesetz verbietet Werbung mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen gegenüber Verbrauchern für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Heilmittel, wenn dies in...

Unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

Das Kammergericht Berlin hat am 16.04.2013 zum Aktenzeichen 5 U 63/12 in einer Berufungssache wegen Unterlassung von angeblich wettbewerbswidrigem Handeln durch Veröffentlichung von Unterkunftsbewertungen auf einem Internetportal zu entscheiden. Die Klägerin betreibt ein Hostel in Berlin. Die...

Zulässige Bildniswerbung ohne Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.01.2011 unter dem Aktenzeichen 15 U 133/10 entschieden, dass eine Firma bzw. ein Verlag zwar für ihr Produkt nicht ohne Einverständnis mit einem Foto eines Prominenten werben darf. Dies gelte u.U. auch dann, wenn dieses Foto...

Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte

Der BGH bejaht in seinem Urteil abschließend die Frage, ob der Verkauf einer Ware oder Dienstleistung mit einem Gewinnspiel verbunden und damit beworben werden darf. Da diese Frage nicht nur deutsches Recht betrifft sondern durch die Richtlinien 2005/29/EG, 97/7/EG und 2002/65/EG sowie die...

Kunstausstellung im Online-Archiv

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom Oktober 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange urheberrechtlich geschützte Werke bei einer Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung verwendet werden dürfen. In dem konkreten Fall erfolgte die Präsentation über das...

Abmahnung JSP Produkt Promotion GmbH

Die Firma JSP-Produkt Promotion GmbH, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktfotos aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt sich die Firma JSP Produkt Promotion GmbH durch Rechtsanwalt Fried Th. Geuer, Köln, vertreten. Wegen der...

Abmahnung CM3 Computer OHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CM3 Computer OHG, Ergolding, vertreten durch die Gesellschafter Marius Mierzer und Christian Müller, Ergolding, vor. Mit der Aussprache dieser Abmahnung ist die IT-Recht Kanzlei der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch...
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