Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

29 Okt 2013

Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung

Nach einem Urteil des LG Wuppertal vom April 2012 wird das Widerrufsrecht im Sinne des § 312 d Abs.4 Nr.6 BGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil für die Lieferung ein Festpreis vereinbart wurde und der Kaufpreis folglich keinen Schwankungen unterliegt. In dem konkreten Rechtsstreit hatte die...

29 Okt 2013

Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 09.12.2010 zum Aktenzeichen 6 U 171/10 durch Urteil in einer Berufungssache über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entschieden. Antragstellerin und Antragsgegnerin waren miteinander in Konkurrenz stehende Anbieter von...

29 Okt 2013

Haftung des Bankkunden bei Pharming

Fahrlässigkeit liegt auch vor, wenn ein Bankkunde auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs hintereinander eingibt. Der BGH stellt fest, dass Fahrlässigkeit eines Bankkunden dann vorliegt, wenn dieser auf einer manipulierten Internetseite mehrere TANs seiner Bank innerhalb eines...

28 Okt 2013

Kerngehalt einer Untersagungsverfügung

Vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist mit seinen Urteilen vom 7.102013, Az. 6 W 117/12 und 6 W 46/13, eine Entscheidung getroffen worden, die vor allem für Kapitalanleger sowie Anbieter von Geldanlagemöglichkeiten interessant ist. Dabei geht es im Kern um die konkrete Aussagen über die zu...

28 Okt 2013

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

In seinem Urteil vom Februar 2011 musste sich das LG Frankfurt mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern das Einfügen einer Marke bei Amazon rechtmäßig ist, wenn es sich dabei um die eigene Artikelbeschreibung handelt. Im Prinzip funktioniert die Handelsplattform Amazon wie ein gewöhnlicher...

28 Okt 2013

Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

Das Anbieten eines einzigen Produktes aus einer Produktpalette unter Angabe eines im Vergleich zu anderen Anbietern überhöhten Preises und eines niedrigen Lagerbestandes deutet auf ein Alibiangebot hin, das mangels Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht zur Geltendmachung von...

28 Okt 2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte

Mit seinem Urteil vom März 2013 hat der BGH entschieden, dass nicht nur Empfänger, sondern auch Verbände sowie Mitbewerber zu einer Abmahnung von belästigender Werbung berechtigt sind. Rechtsgrundlage dieser Berechtigung ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG. Vor allem schränkt das...

27 Okt 2013

BGH-Urteil zu Deep Links

Die Suche im Internet nach bestimmten Artikeln oder Informationen kann sich für den ungeübten Nutzer recht schwierig gestalten. Es ist oft die Fülle der Informationen, die eine Orientierung problematisch macht. Suchmaschinen und Suchdienste können dabei helfen, Darstellungen und Informationen...

27 Okt 2013

Marke “test” auf Prüfstand

Die Wort-Bild-Marke “test” (weiße Schrift auf rotem Grund) muss möglicherweise gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Marke der Stiftung Warentest beraten und die Sache zurück ans Bundespatentgericht verwiesen. Das muss nun prüfen, ob “test” im Jahr 2004 zu...

27 Okt 2013

Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar

Das Landgericht (LG) in Offenburg hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 unter dem Aktenzeichen 1 S 151/11 entschieden, dass eine Überraschung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn in einem Angebotsschreiben ein Kostenhinweis für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis getarnt wird,...

27 Okt 2013

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für eine weitere Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge in Verbindung mit einer Vervielfachung des Streitwerts ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die...

27 Okt 2013

Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing

Der gemeinsame Internetanschluss von Ehepartnern führt bereits zu einer tatsächlichen Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen per Filesharing von diesem Anschluss aus kommt. Darlegungs- und Beweislast Aus dem bloßen Betrieb eines...

26 Okt 2013

Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

Eine gesetzliche Krankenkasse (hier: BKK) ist als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie 2005/29/EG zu qualifizieren. Das führt dazu, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts dem sich aus der Richtlinie ergebenden Verbot irreführender Praktiken unterliegen. Das entschied der...