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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Bundespatentgericht entscheidet sich gegen eine Änderung der einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes in markenrechtlichen Verfahren. Die regelmäßige Rechtsprechung setzt den Gegenstandswert im Verfahren angegriffener und nicht benutzter Marken im...

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Eine inländische Apotheke, die ihren Kunden anbietet, günstigere Medikamente im Ausland zu bestellen, um sie sodann in der eigenen Apotheke in Deutschland zur Abholung inklusive Rechnung des ausländischen Apothekers bereitzuhalten, handelt nicht rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof...

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain

Besteht der Konflikt einer Namensgleichheit zwischen einer Domain- und Markenregistrierung auf der einen Seite und dem Namensrecht einer Gemeinde auf der andren Seite, wird die Angelegenheit nach dem Prioritätsgrundsatz und dem Recht der Gleichnamigkeit gelöst. Das Namensrecht der Gemeinde muss...

OLG Hamm schützt Anonymität des Internets

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anonymität des Internets gestärkt. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hatten die Richterinnen und Richter die Frage zu klären, ob ein Arzt einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer ihn auf einschlägigen Plattformen im Internet bewertet hat (OLG Hamm,...

Verwendung von Fotos zu Ermittlungszwecken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 01.12.2011 zum Az. C-145/10 entschieden, dass ein Porträtfoto denselben urheberrechtlichen Schutz genieße wie ein anderes Werk. Medien dürfen solche Fotos unter Umständen jedoch ohne Genehmigung veröffentlichen, wenn dies im...

Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank

  Banken dürfen nicht mit einem einheitlichen und günstigsten Effektivzinssatz werben, wenn sich der Zinssatz des Kredites in Abhängigkeit von der Bonität der Kunden stets unterschiedlich gestaltet. Das vorgeschriebene repräsentative Beispiel zur Berechnung des Kredites, welches der...

Besserer Markenschutz für "Schwarzwälder Schinken"

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat entschieden: Um ein Produkt als „Schwarzwälder Schinken“ deklarieren zu können, muss der Schinken nicht nur tatsächlich im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort verpackt werden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09). Damit...

Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 05.08.2011, Az. 11 O 35/11). Ein Hinweis im...

Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet hatte. Die vom Antragsteller beanstandete...
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