Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

21 Okt 2013

Abmahnung JSP Produkt Promotion GmbH

Die Firma JSP-Produkt Promotion GmbH, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktfotos aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt sich die Firma JSP Produkt Promotion GmbH durch Rechtsanwalt Fried Th. Geuer, Köln, vertreten. Wegen der...

21 Okt 2013

Abmahnung CM3 Computer OHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CM3 Computer OHG, Ergolding, vertreten durch die Gesellschafter Marius Mierzer und Christian Müller, Ergolding, vor. Mit der Aussprache dieser Abmahnung ist die IT-Recht Kanzlei der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch...

21 Okt 2013

Mehrfachverfolgung eines Verletzers

Das Urteil vom OLG Frankfurt zeigt, dass Verbraucher vorsichtig im Umgang mit Finanzdienstleistern sein sollten, die sich als unabhängige Dienstleister präsentieren. Die Richter entschieden insofern, dass eine bewusste Irrführung vorliegt, wenn der Finanzdienstleister sich als unabhängig...

21 Okt 2013

Platzierung einer Gegendarstellung

In seinem Beschluss vom 08.03.2012 beschäftigte sich das Berliner Kammergericht mit der ordnungsgemäßen Platzierung von Gegendarstellungen in Zeitungen, in diesem Fall bei einer Münchener Zeitung. Die Grundlage für die Zulässigkeit von Gegendarstellungen sind Tatsachenbehauptungen über...

21 Okt 2013

Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein

In seinem Urteil vom 8.3.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Sitzmöbel mit dem Begriff "Textilleder" zu bewerben. Durch die Begrifflichkeit wird der Verbraucher in die Irre geführt, da er unter dem Wort verständiger Weise solche Sitzgelegenheiten versteht, die...

21 Okt 2013

Haftung für ausländische Herstellerangaben

Wenn ein Händler preiswerte Ersatz-Akkus für Notebooks anbietet, darf er nicht einfach die Kapazitätsangaben auf den Gehäusen oder Verpackungen bewerben. Das Landgericht Berlin entschied 2011, dass ein Händler bei diesen Geräten eine proaktive Prüfpflicht hat. Er muss feststellen, welche...

20 Okt 2013

Streitwert Fotos im Internet

Auf welche Weise auch immer Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte zum Beispiel durch das Veröffentlichen fremder Bilder im Internet verletzt werden, so hat der Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch sowohl auf Unterlassung dieser Rechtsverletzung als auch auf Schadensersatz. Für die...

20 Okt 2013

Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde verhandelt, ob ein Händler Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen verkaufen darf. Der Händler hielt das für zulässig, weil er die Teile in seinem Online-Shop mit folgendem Hinweis versehen hatte: "Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich,...

20 Okt 2013

Betreiber einer Telekommunikationslinie

Eigentümer und Betreiber eines Telekommunikationsnetzes haften im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für Ausgleichsansprüche der Grundstückseigentümer nach dem Telekommunikationsgesetz. Ausgleichsansprüche stellen keine vom Vermieter zu tragende Last im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB...

20 Okt 2013

Schadensersatz Berechnung Warmwasserverbrauch

Die Hauptleistungspflicht eines Fachunternehmens, das mit der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten gegen Entgelt beauftragt ist, besteht in der ordnungsgemäßen Erstellung der Abrechnungen. Ein Ausschluss der Haftung für Schadensersatzansprüche in AGB, der Fälle von einfacher...

20 Okt 2013

Filesharing und Auskunftsanspruch

Das OLG Köln hat durch Beschluss vom 27.12.2010 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben wird. Damit der Anspruch begründet sein kann, ist daher ein besonders schwerwiegender Eingriff erforderlich, der in die Rechte...

19 Okt 2013

Abmahnung TradeTexx GmbH

Die Firma TradeTexx GmbH, Isernhagen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sven Bohn, lässt über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei der Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen von dieser Abmahnung ist das Angebot von Elektronikartikeln auf...

19 Okt 2013

Unzulässige Microsoft AGB-Klausel

Das OLG Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 30.4.2013 eine AGB Klausel des Unternehmens Microsoft als unzulässig ausgewiesen. Kerngedanke dieser Klausel war es, die Weitergabe des Betriebssystems "Windows 8" zu beschränken. Wörtlich hieß es in der Vertragsklausel: "Außerdem sind Sie...