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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Kein "BIO TABAK"

  Das Verbot, in der Werbung für Tabakprodukte Angaben zu verwenden, die den Anschein geben, die konkreten Produkte seien natürlich, setzt keine konkrete Gefahr der Irreführung voraus, entschied der erste Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 139/09). Das höchste...

Unzulässige Heilmittelwerbung

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch Werbeaussagen für Arzneimittel, die auf eine nicht individualisierte Personengruppe zurückgehen unlauter sind und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG dürfen Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht...

Postfach für dubioses Unternehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauterer Absicht, missbrauchen. Die Deutsche Post haftet nicht für das...

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass dies auch für Empfehlungen von nicht individuell bestimmten Ärzten gilt. Im...

Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrechtlich vom dem Medienunternehmen ausgenutzt. Die Verwechslungsgefahr...

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische...
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