Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

05 Okt 2013

Irreführende Bezeichnung "Himalaya-Salz"

Speisesalz darf nicht mit den Angaben „Himalaya-Salz" und/oder „aus dem Himalaya" in Verbindung mit der Abbildung von schneebedeckten Gipfeln eines Gebirgsmassivs beworben werden, wenn das Salz tatsächlich nicht aus dem Gebiet des Himalajamassiv stammt, sondern aus der Salt-Range, die im...

05 Okt 2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte

Verbraucher sehen sich immer wieder mit Werbeanrufen konfrontiert, die zu einem Vertragsabschluss mit einem Unternehmen führen sollen. Werbeanrufe ohne Zustimmung des Angerufenen (sog. „cold-calls“) sind unzulässig. Ein Urteil zugunsten der Verbraucher fällte der Bundesgerichtshof in einem...

05 Okt 2013

Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das OLG Koblenz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer E-Mail über eine Vertragsänderung informiert, die automatisch zustande kommt, sollte der Kunde innerhalb einer vom Unternehmen bestimmten...

05 Okt 2013

"tell-a-friend"-Funktion kann zur Haftung führen

Bietet ein Webseitenbetreiber finanzielle Anreize zum Versand von Einladungsmails an Kontakte eines Kunden, so haftet der Betreiber als Mitstörer. Das Persönlichkeitsrecht der Dritten wird durch das Versenden von Einladungs- und Erinnerungsmails verletzt, wenn der Dritte einem Versand nicht...

04 Okt 2013

Urheberrecht auch für Datenmüll

Das AG München hat klargestellt, dass der Schutz des Urheberrechts auch für kleinste Teile eines Werks gilt. Eine Urheberrechtsverletzung könne sich auch auf Dateien beziehen, die für sich genommen nicht brauchbar sind und erst im Zusammenspiel mit anderen Rechnern ein brauchbares Gesamtwerk...

04 Okt 2013

Unzulässigkeit von Interstitials

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14. September 2010 unter dem Aktenzeichen 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung im Internet nicht auf eine Art und Weise erfolgen darf, die den Anwender zum Schließen des Browserfensters nötigt, um die Werbung zu beseitigen. In dem...

04 Okt 2013

Kein Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten

Nutzer von Telekommunikationsdiensten können von ihrem Provider nicht verlangen, dass dieser die Verbindungsdaten sofort nach der Beendigung des Nutzungsvorgangs löscht. Eine Speicherzeit von 7 Tagen sei zur Abrechnung technisch notwendig und befinde sich auch im Einklang mit der Rechtsprechung...

04 Okt 2013

Kein Computer, kein WLAN – Aber Kosten

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 23. November 2011 unter dem Aktenzeichen 142 C 2564/11 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der als Quelle einer Störung identifiziert worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen nicht für eine...

04 Okt 2013

Markenrechtsverstoß durch unbestätigten Google-Places-Eintrag

Wird eine Wortmarke im Zusammenhang mit einem Unternehmen unberechtigterweise in einem Google-Places-Eintrag genannt, so ist der Inhaber des Unternehmens hierfür nicht verantwortlich. Da derartige Einträge auch ohne Zutun des Inhabers zustande kommen, ist dessen Verantwortungsbereich nicht...

04 Okt 2013

Prozentanteil eines Lebensmittel-Inhaltsstoffs

Bei Monoprodukten kann die Angabe des Gewichtsanteils eines Bestandteils in einer Prozentzahl entfallen. Die besondere Hervorhebung eines Bestandteils eines Nahrungsergänzungsmittels auf der Produktverpackung führt unabhängig vom konkreten Gewichtsanteil dazu, dass diese Ausnahmebestimmung...

04 Okt 2013

Urheberrechtsvergütung und die Verwertungs-GbR

Hintergrund ist die Klage einer Urhebergemeinschaft auf angemessen Vergütung für Werke, die sie in der Vergangenheit für ein Unternehmen entworfen hatte. Die Urhebergemeinschaft hat hierzu eine GbR gegründet, welche die Verträge mit dem belieferten Unternehmen einging. Die Klage wurde von...

03 Okt 2013

Lange Dauer der Befüllung der Badewanne

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 26.10.2011 unter dem Aktenzeichen 463 C 4744/11 entschieden, dass ein Vermieter durch Bereitstellung eines entsprechenden Gerätes für die Möglichkeit der Zubereitung von einer für eine Badewannenfüllung ausreichenden Menge warmem...

03 Okt 2013

Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Widerrufsbelehrung?

Die richtige Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann mitunter Kopfzerbrechen bereiten. Obwohl man denkt, alles richtig gemacht zu haben und die Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB in seinen Verträgen verwendet hat, wird man plötzlich...