• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

Vermissen Sie etwas? Sprechen Sie uns an...

Inhalte

Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden.Der Kläger begehrt vom Beklagten das Einschreiten gegen die Firma Y. Holding AG, da er sich gegen einen...

Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09). Entscheidend für eine Verletzung von Urheberrechten soll sein,...

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...

Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...

E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn es sich um Werbung für Waren handelt, die den bereits gekauften Waren...

Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung

Das OLG Celle weist die Honorarforderung des Architekten gemäß eines Architektenvertrages gegen den Bauherrn in Höhe von 31.060,37 € zurück, spricht ihm jedoch einen Schadenersatz in Höhe von 9.647,38 € gemäß dem Urheberrecht zu. Der Architekt geht gegen den Bauherrn vor, da dieser die...

Offenlegung eines Testergebnisses

Der Werbende ist zur Angabe der wesentlichen Informationen bei der Verwendung von Testergebnissen verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er Werbung für ein Produkt mit einer knapp überdurchschnittlichen Testbewertung schaltet. In diesem Fall genügt die reine Angabe des Testergebnisses...

Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11).Gegenstand und Ablauf des VerfahrensIn...

Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingibt, damit keinen Wettbewerbsverstoß begeht. Die Worte würden nicht so...

Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dokumentiert, dass es keiner Anmeldung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 12. April...

Zulässige Veröffentlichung in Reichenliste

Das Landgericht München I hatte einen Fall zu entscheiden, der die spannende Schnittstelle zwischen Grundrechten und Zivilrecht thematisierte. Konkret ging es um einen Mann, der sich gegen die Benennung in einem Ranking eines Manager-Magazins wandte. Er sah sich in seiner Aufführung in der...

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass kostenpflichtige Internetportale die Preise für die von ihnen angebotenen Leistungen deutlich erkennbar angeben müssen.Im verhandelten Fall war der Betreiber zweier Internetportale vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt worden....
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland