Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

08 Okt 2013

Grenzen zulässiger Double-Opt-In-E-Mail-Werbung

Streit um ungewollte Werbe-E-Mails beschäftigt weiterhin die deutschen Gerichte. So hat sich das Amtsgericht Berlin mit der Frage beschäftigt. Was seinerzeit die Werbeanrufe von Call-Center-Agenten waren, sind heute Werbe-E-Mails. Genauso wie bei Werbeanrufen muss der Versender von...

08 Okt 2013

Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen wirksam ist. Inzwischen ist das auch ein beliebtes Feld für Unternehmen geworden, ihre Wettbewerber abzumahnen. Dem Oberlandesgericht Hamm lag folgende Sachverhalt...

07 Okt 2013

Streitwerte Urheberrecht

Streitwert-Übersicht Urheberrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte im Urheberrecht geben: 3.000 Euro für ein Lichtbild bei eBay bei privatem Account: OLG Köln 6 W 256/11 5.000 Euro für ein Lichtbild: LG...

07 Okt 2013

Google muss nicht für Suchergebnisse haften

Die jüngste BGH-Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google (Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) hatte für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass der Internet-Gigant automatische Suchvorschläge bei der Eingabe von Wörtern in das bekannte Suchfeld zu löschen habe,...

07 Okt 2013

Maßregelungsverbot

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1834/12 EU entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht statthaft ist, wenn sich aus dem Vortrag des Arbeitnehmers schlüssig ergibt, dass sie nur der Maßregelung dient und...

07 Okt 2013

Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

Die Herkunft eines Lebensmittels ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kaufkriterium. Viele Produkte versuchen bereits mit ihrem Namen beim potenziellen Käufer den Eindruck zu hinterlassen, dass der Ursprung bzw. der Herstellungsort des Lebensmittels aus einem bestimmten Gebiet stamme....

07 Okt 2013

Bild-Zeitung darf OSGAR nicht verwenden

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August 2011 entschieden, dass die Bild-Zeitung den von ihr ausgelobten Medienpreis wegen der Nähe zum dem Filmpreis „OSCAR“ nicht „OSGAR“ oder „BILD-OSGAR“ nennen durfte. Die Bild-Zeitung vergab jährlich von 1994 bis 2008 den...

07 Okt 2013

Zweite Webdomain

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat entschieden, dass es im Rahmen des Nutzungsrechtes an einem Foto liegt, wenn die Internetseite, für die das Bild bestimmt war, über eine zweite Domain zu erreichen ist. Es handele sich in einem solchen Fall nicht um eine erweiterte Nutzung, für die ein...

06 Okt 2013

Markenfähigkeit von „variablen Marken“

Grundsätzlich können nach Artikel 2 der Markenrechtsrichtlinie (MarkenRL) und § 3 (1) des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu...

06 Okt 2013

Werbebanner auf Webseiten für Kinder

Werbebanner auf Webseiten mit kostenlosen Browserspielen für Kinder müssen für die angesprochenen Kinder durch eine Abgrenzung deutlich als solche erkennbar sein. Es kommt dabei auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Kindes an, an das sich die Werbung richtet. Die Beklagte betrieb unter...

06 Okt 2013

AGB können urheberrechtsfähig sein

Schon geringfügige Abweichungen von Standardformulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nach Ansicht des OLG Köln ausreichen, um ein solches Sprachwerk dem Urheberrecht unterfallen zu lassen. Das OLG Köln hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden,...

06 Okt 2013

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos über eine Internetseite oder durch bundesweit verbreitete Printmedien kann nach Auffassung der meisten deutschen Gerichte an jedem Gerichtsstand durch eine einstweilige Verfügung sanktioniert werden. Ein Kölner Amtsrichter sprach sich nun in einem...

06 Okt 2013

Zur Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 17.01.2013 unter dem Aktenzeichen I-2 U 87/12 entschieden, dass es für die Dringlichkeit bei Patentsachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht darauf ankomme, dass der Antragsteller eine große Schnelligkeit walten...