Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

19 Okt 2013

Erfüllungsort für die Erstellung einer Website

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht vor dem Eintritt in die Hauptverhandlung zunächst zu klären, welches Gericht für den Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Diese Frage klärte das Landgericht Bochum aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Kläger war damit beauftragt, für...

19 Okt 2013

Werbung mit "bis zu" Goldpreis

Das LG Kiel hat mit seinem Beschluss vom 28.7.2010 festgestellt, dass der Inhaber eines Pfandhauses den Ankauf von Gold mit dem Werbespruch "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" bewerben darf. Insofern verstößt der Slogan weder gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), noch ist der...

18 Okt 2013

Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung von E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 13.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 5/12-2 entschieden, dass ein als Vertraulichkeitsvermerk aufgemachter Disclaimer den Absender nicht vor der Veröffentlichung der E-Mail durch den Adressaten schützt. Dies gelte auch für...

18 Okt 2013

Blogger für verlinktes Video haftbar

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 9. März 2012 entschieden, dass ein Blog-Betreiber als Verbreiter haften kann, insofern er im Zusammenhang mit seinem Blog-Beitrag einen Hyperlink verwendet, der einen rechtsverletzenden Fernsehbeitrag zum Inhalt hat. In dem konkreten Fall war der...

18 Okt 2013

Anspruch auf Ausgleich freier Tage an Feiertag

In seinem Urteil vom 13.06.2007 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) abschließend fest, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausgleich freier Tage haben, die auf einen Feiertag fallen. Hintergrund des Urteils ist ein Fall, in dem Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber geklagt hatten, da dieser...

18 Okt 2013

Bäckerei in der nicht gebacken wird

Im vorliegenden Streit hatte das Gericht zu klären, ob eine unlautere Werbung vorliege, wenn mit dem Begriff "Bäckerei" geworben wird, in der als solche bezeichneten Bäckerei aber gar keine Backwaren selbst hergestellt werden. Hierbei hatte das Gericht vor allem zu klären, welche...

18 Okt 2013

Pauschalvergütung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16. Mai 2012 zum Aktenzeichen 5 AZR 331/11 in einem Revisionsverfahren über die Geltung mündlicher Vertragsabschlüsse und die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mündlicher Einigung zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten in einem...

17 Okt 2013

3.000,- EUR Streitwert bei geklauten Bild auf eBay

Das Oberlandesgericht Köln ging in einem Beschluss von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Es setzte den Streitwert in einem urheberrechtlichen Verfahren über die ungenehmigte Verwendung eines von einer Händlerin im Rahmen ihres eigenen Warenangebots ins Internet gestellten einfachen...

17 Okt 2013

Löschung urheberrechtlich geschützter Fotos

Zur Erfüllung einer nach Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung reicht es nicht aus, das Foto von der Website zu entfernen. Das Foto muss auch auf dem Server gelöscht werden. Mangelnde rechtliche oder technische Kenntnisse befreien...

17 Okt 2013

Abmahnung Manuel Wamser Thomas Karch GbR

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Manuel Wamser und Thomas Karch GbR, Rheindammstraße 23, 68163 Mannheim, durch Rechtsanwalt Willi Marnet zu. Die Wamser und Karch GbR handelt auf der Online-Plattform eBay mit unter dem benutzernamen „mirlando-shop“ sowie bei Amazon unter der...

17 Okt 2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 anerkannt hat, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche tariflichen Verfallsklauseln unterliegen können, hat nun auch das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 08.11.2012 festgestellt, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Aufhebungsverträgen wirksam auf...

17 Okt 2013

Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

Eine Zeitungsanzeige, die nähere Angaben zu einer beworbenen Kreuzfahrt enthält und einen Mindestpreis anführt, ist auch ohne weitere Beschreibung der konkreten Kabinenkategorien als Aufforderung zum Vertragsabschluss einzuordnen. Das Unternehmen muss in diesem Fall mit Firma und Anschrift...

17 Okt 2013

Kündigungsschutz bei Elternzeit

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, in dem es die Berufung des Arbeitgebers nicht zugelassen hat. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber seiner Angestellten im Schutzbereich der Elternzeit (höchstens acht Wochen vor und...