Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

31 Okt 2013

Rückversand nur in Originalkarton zulässig

Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am 06.01.2011 entschieden, dass durch die Formulierung das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht...

31 Okt 2013

Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden, dass ein Hinweis auf eine ungültige Batterieverordnung eine Bagatelle darstellt. Damit gab das OLG der Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht...

31 Okt 2013

Versandhandel mit Arzneimitteln

Apotheken ist es bei Vorliegen einer behördlichen Versandhandelserlaubnis gestattet, apothekenpflichtige Arzneimittel auch über beauftragte Logistikunternehmen zu versenden. Die Tätigkeit des beauftragten Unternehmens muss sich auf den Transport beschränken. Insbesondere darf das Unternehmen...

31 Okt 2013

Kostenpflicht Single-Börsen nicht diskriminierend

Eine interessante Problematik der Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts hatte das Amtsgericht Gießen zu entscheiden. Der Beklagte, seines Zeichens männlichen Geschlechts, hatte sich kostenpflichtig für eine Premiummitgliedschaft in einem Single-Portal angemeldet. In der Folgezeit...

30 Okt 2013

Haftung für Domain-Parking

Ein Host-Provider und Anbieter eines Domainparkingprogramms, der einer gerechtfertigten Aufforderung zur Beseitigung einer durch Werbeeinschaltungen unter einer Tippfehler-Domain begründeten Markenrechtsverletzung nicht nachkommt, kann als Störer in Anspruch genommen werden. Das...

30 Okt 2013

Haftung von Youtube

Das Videoportal YouTube muss sich für Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nicht als Täter, aber als Störer verantworten, sobald es von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Eine Verantwortung als Täter scheidet schon deswegen aus, weil YouTube die Videos weder selbst auf den...

30 Okt 2013

Anforderungen an Gegendarstellung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen werden kann, es bestehe eine Verpflichtung dazu, sowohl wahre als auch unwahre Gegendarstellungen...

30 Okt 2013

Unzutreffende Berichterstattung

Eine unwahre Berichterstattung über den Zustand eines Gebäudes kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Das gilt auch dann, wenn in der Veröffentlichung keine Namen genannt werden. Das Landgericht Heidelberg gab einer Hauseigentümerin recht, die sich gegen einen Bericht über ihre Immobilie in...

29 Okt 2013

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urhebervermögensrechten

Der EuGH hat erklärt, dass ein nationales Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU in Fällen der Urheberrechtsverletzung nur für den Schaden zuständig ist, der in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates aufläuft, zu dem dieses Gericht gehört. Hintergrund war die Klage eines Rechteinhabers mit...

29 Okt 2013

Fotoklau bei eBay

Mit der Frage, inwieweit Hobbyfotografen Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung ihrer Fotos im Internet verlangen können, beschäftigt sich das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012. Geklagte hatte ein privater Fotograf, dessen Fotos von dem Beklagten im Rahmen von vier Ebayauktionen...

29 Okt 2013

Ehrverletzende Äußerungen über ehemaligen Arbeitgeber bei facebook

Mit ehrverletzenden Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten Facebookprofil setzt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.02.2012 auseinander. Die beiden Beklagten, die jeweils innerhalb der Probezeit von ihrem gemeinsamen Arbeitgeber gekündigt worden waren, unterhielten...

29 Okt 2013

Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt wird. Ein eingetragener Verbraucherschutzverein...

29 Okt 2013

Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen

Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist, mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen letztendlich verfolgt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Da die Parteien den Rechtsstreit...