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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Irreführender "Festpreis"

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich gestattet, auf diese Ausnahmefälle mittels eines Sternchens...

Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf.Ein Veranstalter hatte mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungsübernahme...

Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

Die Lehre aus dem prominent gewordenen Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und Dr. Oetker ist: Wettbewerbern muss es grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt an die Äußerlichkeiten einer Kuh und insbesondere deren Fell anzulehnen, um es kindgerecht zu gestalten. Gleichzeitig müssen jedoch...

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassischen Glühbirne weitestgehend entsprechen. Mit dem Beschluss bestätigten die...

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer halben Stunde vorrätig sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass...

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die Sache an das OLG München, das als Berufungsgericht zuvor mit dem Fall...

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (GlüStV) darstellen würde. Die Stuttgarter Richter beurteilten die...

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommentierte Broschüre auszugsweise neu herauszubringen. Der Freistaat...

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemein üblich ist, dass die Versicherung eines Filmproduzenten keine...

Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wikipedia stützen.Aussang für diesen Rechtsstreit bilden Sanierungsarbeiten...

Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen.Ein Vertrag über ein subventioniertes Handy liegt vor, wenn der Mobilfunkanbieter seinen Kunden...
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