Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Okt 2013

Weitergabe von Rezepten unzulässig

Eine Arztpraxis darf ausgestellte Rezepte nicht an eine Apotheke weiterleiten, die die Medikamente sodann an den Patienten ausliefert. Eine Entgegennahme der Rezepte verstoße gegen das im Apothekengesetz festgelegte Verbot von Rezeptsammelstellen. Eine ausdrückliche Einwilligung des Patienten...

26 Okt 2013

Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich

In seinem Beschluss hebt der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zu diesem Thema auf und passt seine Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Hintergrund ist die Ablehnung der Anmeldung einer Wortfolge beim Deutschen Patent- und Markenamt, da...

26 Okt 2013

Fehlens einer wissenschaftlichen Belegbarkeit

Eine irreführende Werbung liegt dann vor, wenn eine wissenschaftlich nicht bewiesene oder strittige Wirkung zur Werbung herangezogen wird, ohne auf diese Strittigkeit in der Werbung hinzuweisen. In vorliegendem Fall wurde ein eingetragener Kaufmann, der seine Ware auf einer Internetblattform...

26 Okt 2013

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Werden im Rahmen eines Telefonats zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Verbraucher wesentliche Vertragsinhalte eines bereits bestehenden Vertrages wie Leistung und Preis geändert und eine neue Mindestlaufzeit vereinbart, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das...

26 Okt 2013

Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

Im Ruhrgebiet hat ein Mann in einem Supermarkt an einer Selbstbedienungskasse einen eigens mitgeführten Strichcode eingescannt. Diesen hatte er zuvor aus der Tageszeitung herausgerissen und in seinem Portemonnaie mit zum Einkaufen gebracht. Anschließend zahlte er die von der Kasse verlangte...

25 Okt 2013

Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

Das Landgericht (LG) in Kiel, hat mit seinem Urteil vom 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 14 O 18/12 entschieden, dass eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Aussage "unbegrenzt Surfen" irreführend ist, wenn nicht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass die...

25 Okt 2013

Irreführende Geschäftspraxis und berufliche Sorgfalt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass beim Vorliegen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr geprüft werden muss, ob auch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Gewerbetreibenden...

25 Okt 2013

Werbung für Atomkraftwerke

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass ein Kernkraftwerk nicht mit einer Werbeanzeige annoncieren darf, die eine Windkraftanlage in einer natürlichen Umgebung zeigt. In dem konkreten Rechtsstreit wurde die Werbeanzeige und dem mit dem Spruch "Klimaschützer unter sich"...

25 Okt 2013

Anschrift im Werbeprospekt

Das OLG Hamm hat durch Urteil entschieden, dass Prospektwerbung, die ohne Angabe des Firmennamens sowie der Anschrift erstellt wird, irreführend ist. Unternehmen, die ihr Warenangebot mittels einer Prospektwerbung darstellen möchten, müssen ihre Identität sowie die Adresse des Unternehmens...

24 Okt 2013

Abmahnung INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V., Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn vor. Mit dieser Abmahnung lässt der INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. die werbende Beschreibung eines Herstellers von...

24 Okt 2013

Erforderliche Angabe der Rechtsform

Ein Unternehmen muss im Rahmen seiner Werbung stets auch seine Rechtsform angeben. Im Unterlassungsfall liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Der Entscheidung lag der mehrseitige gedruckte Prospekt eines...

24 Okt 2013

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages"

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht zu klären, ob zwischen den beiden streitenden Parteien ein Mobilfunkvertrag vorlag, der die Beklagte dazu verpflichtete, die daraus entstehenden Kosten, vor allem die monatliche Grundgebühr, an den Anbieter zu zahlen. Dabei ging es seitens der...

24 Okt 2013

Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen

Das LG Heidelberg hat in seinem Urteil vom 23.05.2012 entschieden, dass die Abwerbung von Mitarbeitern über das soziale Netzwerk XING wettbewerbswidrig ist. Dies gelte vor allem dann, wenn Mitarbeiter der Konkurrenzfirma gezielt angeschrieben würden und die Konkurrenzfirma unsachgemäß...