Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

04 Dez 2013

Abmahnung Sven Kraft

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Kraft, Köln, vertreten durch die OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte, Köln, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche Verwendung der zu Gunsten des Herrn Sven Kraft eingetragenen (Wort-) Marke „vevendo“. Dem...

04 Dez 2013

Abmahnung Ombio Ltd

Die Firma Ombio Limited, Gau-Algesheim, handelnd unter ombio.de, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Franz Hohmann aussprechen. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie die fehlende Grundpreisangabe bei dem Angebot und Verkauf...

04 Dez 2013

Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

Zum 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Eine der wichtigen Neuerungen dieses Gesetzes ist die Einführung des § 104 a UrhG. Bislang ermöglichte es der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO den Abmahnkanzleien, die Urheberrechtsverletzung...

04 Dez 2013

Aufklärung über werblichen Charakter

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.08.13 unter dem Aktenzeichen 6 U 3/13 entschieden, dass Werbung auch als Werbung kenntlich gemacht werden muss. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Automobilhersteller wegen Unterlassung...

03 Dez 2013

Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch Karl-Heinz Breitschwert u. Friedrich Jordan, Hermannstr. 21-25, 90439 Nürnberg durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, vor. Die JuS...

03 Dez 2013

Nutzung von Bildern in einer eBay-Auktion

Es kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn ein Käufer für einen Weiterverkauf der mangelhaft gelieferten Ware auf eBay Fotos des Verkäufers verwendet, an denen dem Verkäufer die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Ärger über eine mangelhaft gelieferte Ware kann sich...

03 Dez 2013

Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

In einem Beschluss vom 26. Juli 2011 entschied das Münchner Oberlandesgericht, dass die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Daten über Tauschbörsen eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß darstellt, da die Daten einer unbegrenzt großen Anzahl von Nutzern angeboten werden. Ausgangspunkt...

03 Dez 2013

Irreführende Werbung mit sparsamen Energieverbrauch

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.Juli 2010 entschieden, dass die Werbeaussage "sehr sparsam im Energieverbrauch" wettbewerbswidrig ist, wenn damit eine Kühlgefrierkombination der Energieklasse A+ beworben werden soll. Der Kerninhalt der Aussage liege auf der Betonung "sehr...

03 Dez 2013

kerngleiche Verstöße

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 76/09 entschieden, dass eine Buchhandlung nicht mit einem Erscheinungsdatum eines Buches werben darf, wenn diese Werbung ein früheres als das tatsächliche Erscheinungsdatum...

03 Dez 2013

Button-Lösung bei Amazon

Das Landgericht München hat gegen den Onlinehändler Amazon eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Amazon verbietet, die kostenpflichtige Amazon-Prime-Mitgliedschaft über den Button "jetzt kostenlos testen" anzubieten. Der Onlinehändler hatte auf seiner Internetseite zwar...

02 Dez 2013

Schutz für allgemein gehaltene Slogans

Mit einem Beschluss vom 31. Oktober 2013 legte das Bundespatentgericht fest, dass die Aussage "5 weg oder Geld zurück" zu allgemein gehalten ist, um markenrechtlich geschützt zu werden, da in der Alltagssprache häufig vorkommende Begriffe oder Ausdrücke, die primär zur Beschreibung von...

02 Dez 2013

Schadensersatzgrenze bei fristloser Kündigung einer Flatrate

Ein Urteil des Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg begrenzt den Schadensersatz, den ein Mobilfunkanbieter bei einer fristlosen Kündigung verlangen kann. Ein Mobilfunkkunde, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, hatte seine Rechnungen nicht mehr bezahlt. Er hatte für sein Handy einen...

02 Dez 2013

Fotos von Kunden zu Werbezwecken

Das Amtsgericht (AG) in Donaueschingen hat mit seinem Urteil vom 10.6.2010 unter dem Aktenzeichen 11 C 81/10 entschieden, dass ein Handwerksbetrieb zu Werbezwecken Fotos seiner Arbeiten anfertigen und im Internet verbreiten darf, wenn dabei keine Rückschlüsse auf die Identitäten der...