Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

26 Nov 2013

Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung

Eine Vertragsklausel, die einen Sonderpreis vereinbart, der am selben Tage der Lieferung oder Rechnungsstellung gezahlt werden muss, ist unwirksam. Hintergrund war die Klage eines Möbelhauses auf Zahlung der Differenz zwischen dem vereinbarten Sonderpreis einer Küche und deren Normalpreis, da...

26 Nov 2013

Werbung mit Originalware

Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass eine Werbung, die die beworbene Ware als "Originalware" umschreibt, gegen die wettbewerbsrechtliche Vorschrift des § 5 UWG verstößt. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich dabei dem Grunde nach um eine Selbstverständlichkeit handelt und die...

26 Nov 2013

Drohungen über Facebook

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Drohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, auch längerfristige Schutzmaßnahmen, wie etwa ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung, nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gerechtfertigt sein können. Solche Schutzmaßnahmen sind nach § 1...

25 Nov 2013

Rücktritt bei Fälschung

Der Sachmangel einer gefälschten Skulptur kann in der mangelnden Eignung als Sammlerstück und Wertanlage liegen. Ein Gewährleistungsausschluss in den AGB eines Auktionshauses für mangelbedingte Vermögensschäden kann bei fehlender Berücksichtigung auch des Klauselverbots für Körper- und...

25 Nov 2013

Lizenzpflicht privates Kabelnetz

Ist das Kabelnetz in einer Wohnanlage bereits eine öffentliche und damit lizenzpflichtige Sendeeinrichtung oder handelt es sich dabei um einen „organisierten Privatempfang“? Das Münchner Landgericht I hat dazu ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Der Fall: In München hat eine...

25 Nov 2013

Google Street-View

Das Landgericht (LG) Detmold hat mit seinem Urteil vom 12.10.2013. Az. LG Detmold, 12 O 153/10 für Klarheit gesorgt, wie weit der Schutz des Einzelnen im Zusammenhang mit Aufnahmen von Google Street View oder vergleichbaren Dienstanbietern geht. Der Kläger hatte, noch bevor eine Aufnahme...

25 Nov 2013

Einladung zur Hauptversammlungen via Internet oder Fax

Einladungen zu satzungsmäßigen Hauptversammlungen dürfen von Vereinen auch dann via E-Mail oder Fax an die Mitglieder versendet werden, wenn in der Satzung vermerkt ist, dass eine Einladung in schriftlicher Form zu erfolgen hat. Hintergrund war der Antrag auf Eintragung einer...

24 Nov 2013

Technisch nicht überprüfbare Werbeaussagen

Mit der Frage, wann eine Werbeaussage irreführend ist und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, beschäftigt sich das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.09.2013. Verklagt worden war eine Firma, die ein Gerät zur Mauerentfeuchtung vertrieb und mit dessen...

24 Nov 2013

Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Juli 2012 entschieden, dass Glücksspielveranstalter sowie Vermittler (die Lottoannahmestellen) dafür Sorge zu tragen haben, dass minderjährigen die Teilnahme an den Glücksspielen verwehrt wird. Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vor, kann...

24 Nov 2013

Google muss Suchergebnis nicht entfernen

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Anbieter einer Suchmaschine im Internet für Inhalte von Seiten haftbar gemacht werden kann, die im Wege der Suche mit dieser Suchmaschine angezeigt werden. Dabei hatte das Gericht folgende Ereignisse zu beurteilen:...

24 Nov 2013

Abbruch einer eBay Auktion

Beim Einstellen eines Produkts beim Internetauktionshaus eBay können einem leicht Fehler unterlaufen. Ebay bietet zwar die Möglichkeit an, eine Auktion vorzeitig zu beenden, doch sind dem enge Grenzen gesetzt. Unter Umständen muss der Anbieter einem Bieter, wenn er bereits ein Gebot abgeben...

24 Nov 2013

Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen unter besonderen Umständen Urheberrechtsschutz genießen können. Einfache Beschreibungen sind dafür jedoch nicht ausreichend (sog. „kleine Münze“), vielmehr ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung...

23 Nov 2013

Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013 unter dem Aktenzeichen 315 O 449/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel unzulässig ist, derzufolge ein Weiterverkauf von gebrauchter Software nicht statthaft sei. Das LG berief sich bei seiner Urteilsfindung auf eine...