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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Haftung Domain-Parking-Anbieter

Anbieter von „Domain-Parking“, d.h. von Parkplätzen für Internet-Adressen, haften für rechtsverletzende Handlungen ihrer Kunden erst ab Kenntnis. In einem Ende Mai 2011 veröffentlichten Urteil vom 18. November 2010 hat dies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe endgültig geklärt. ...

Matratzen Factory Outlet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 89/12 entschieden, dass unter den Begriffen „Outlet” und „Factory Outlet” ein Fabrikverkauf verstanden wird, bei dem der Groß- und Zwischenhandel ausgespart wird und der daher besonders preiswert...

Vorwurf der Schleichwerbung

Kommt es zu einem Bußgeldbescheid durch eine Landesmedienanstalt, in dem diese dem Produzenten in einer (Live-)Sendung Schleichwerbung vorwirft, so muss dieser Tatbestand eingehend im Einzelfall geprüft werden. Hintergrund war ein Bußgeldbescheid einer Landesmedienanstalt für privaten...

Urheberrechtsschutz Werke der angewandten Kunst

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.11.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 143/12 zwar nicht im Sinne eines Paradigmenwechsels geändert, aber seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als besonders hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bei Werken angewandter Kunst gestellt...

Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren

Die Auferlegung einer Auskunftspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht sowohl die Tatsachen als auch die rechtliche Beurteilung betreffend ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt. Eine...

Nachträgliches Auffinden biologischer Zusammenhänge

Eine sich innerhalb eines bereits bekannten Bereichs bewegende Dosierungsanleitung in einem Patentanspruch führt nur dann zur Annahme der Patentfähigkeit, wenn zusätzliche Voraussetzungen - wie eine durch die Dosierung begründete besondere technische Wirkung - erfüllt sind. Die Auswirkungen...

Haftung für "Affiliates"

Eine Haftung des Unterlassungsschuldners für das Verhalten von beauftragten Werbepartnern kommt in Betracht, wenn er nach Abgabe einer Unterlassungserklärung neue und gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßende Anzeigenaufträge erteilt. Den Unterlassungsschuldner trifft auch die Pflicht,...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertragsstrafe

Enthält eine vorgefertigte Unterlassungserklärung eine im Verhältnis zum gerügten Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe, einen Ausschluss des Erfordernisses des Verschuldens für den Fall der Zuwiderhandlung, abstrakt formulierte Verbote und erweckt sie den unzutreffenden Eindruck, dass der...

Gesundheitsbezogene Angaben ohne Nachweis

Wer die spezielle Wirkweise eines Produktes bewirkt, muss derartige Werbeaussagen durch einen wissenschaftlichen Bericht nachweisen, so entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22. März 2011. In dem konkreten Rechtsstreit wurde ein "Collagen-Lift-Drink" dadurch beworben, dass seine Wirkung...

Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

Zur Erfüllung des Gebots über die Pflichtangaben in einer Werbung für Arzneimittel im Internet außerhalb der Fachkreise ist es ausreichend, dass diese durch einen Link in einer Adwords-Anzeige unmittelbar zugänglich gemacht werden. Der Link muss aber als solcher klar erkennbar sein, einen...

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das Widerrufsrecht kann bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die Arzneimittel zum Gegenstand haben, wirksam ausgeschlossen werden. Arzneimittel sind zur Rücksendung wegen rechtlicher Unzumutbarkeit nicht geeignet. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelter erweiterter...

Keine Prämien für Apothekenkunden

Die Werbung eines Apothekers, dass ein Kunde einen Gutschein über 10 € erhält, wenn das verschriebene Medikament in der Apotheke nicht vorrätig sein sollte und er auf den angebotenen Lieferservice verzichtet, verstößt gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften und ist...

Leistungsschutz für Werbeslogan

Einem aussagekräftigen Werbeslogan, der geeignet ist, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, kann bereits bei seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen. Es steht dem nicht entgegen, dass der Werbeslogan als Marke nicht eintragungsfähig ist. Die Verwendung...
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