Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Dez 2013

Schadensersatz wegen Pressebericht

Das Landgericht Hamburg urteilte am 20. Mai 2009, dass die Berliner Boulevardzeitschrift B.Z. 40.000 € an einen Universitätsprofessor, der aufgrund eines Sexualverbrechens verurteilt wurde, zu zahlen hat, da die Berichterstattung eine verunglimpfende Sprache verwendete. Der Kläger wurde ein...

05 Dez 2013

Unterschiedliche Preise in verschiedenen Filialen

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 03. März 2011, dass ein Unternehmen mit mehreren Filialen auf mögliche Preisunterschiede zwischen den Filialen konkret hinweisen muss, da ein allgemeiner Hinweis von den Kunden falsch aufgefasst werden kann. Geklagt hatte ein eingetragener Verein,...

05 Dez 2013

Verlinkung einer privaten Website mit kommerziellen Seiten

Dass die Verwendung einer fremden Grafik auf einer privaten Webseite hohe Kosten auslösen kann, zeigt das Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011. Der Beklagte hatte auf seiner privaten Homepage seit mehreren Jahren eine dem Kläger gehörende Wels-Grafik veröffentlicht, ohne dessen...

05 Dez 2013

§ 97 a II UrhG bei Tauschbörsennutzung

Mit der Frage der Anwendbarkeit des § 97 a II UrhG auf die sogenannten "Filesharing-Fälle" beschäftigt sich das Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011. Die Klägerin war Inhaberin der Urheberrechte an einem Musiktitel, den der Sohn des Beklagten in einem Peer-to-Peer Netzwerk...

05 Dez 2013

Filesharing Störerhaftung bei Kindern

Ein interessantes Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers für durch minderjährige Kinder begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet hat das Amtsgericht Frankfurt am 17.09.2009 gefällt. Die Klägerin nahm den Anschlussinhaber für einen von seinem Anschluss begangenen Upload eines...

05 Dez 2013

Gewerbliches Ausmaß bei Upload eines Films

Gemäß § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks von einem Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Anschlussinhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter einer bestimmten IP-Adresse steckt. Ein solcher Auskunftsanspruch...

05 Dez 2013

Abmahnung "Streaming"

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH überrascht uns diese Woche mit einer urheberrechtlichen Abmahnung. Bei einem ersten Blick auf diese Abmahnung der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, Schweiz, mag man zunächst denken:...

04 Dez 2013

Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

AG München, Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen: 155 C 22168/12:Kein Rechtsmissbrauch oder treuwidriges Verhalten des Rechteinhabers, wenn der Unterlassungsanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung über einen langen Zeitraum (hier: fast 3 Jahre) nicht weiterverfolgt wird und erst kurz vor...

04 Dez 2013

Werbung mit objektiven Testergebnissen Dritter

Händler, die mit einem objektiven Testergebnis eines Dritten werben, handeln auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich darin als „Beste“ bezeichnen, sofern diese Aussage den objektiven Gesamtergebnissen der Tests entspricht. Ein Telekomunternehmen hatte in mehreren unabhängigen...

04 Dez 2013

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß

Das OLG Frankfurt am Main hat sich in seinem Urteil vom 19. September 2013 mit der Frage auseinandergesetzt, wie und vor allem in welcher Höhe der Schadensersatz bei einem Wettbewerbsverstoß berechnet werden muss. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der entgangene Gewinn vom Verletzer...

04 Dez 2013

Bezeichnung als "Luxus-Weibchen"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.11.2009 unter dem Aktenzeichen 6 U 54/09 entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeldanspruch nach sich zieht. Vielmehr komme es dabei auf die Umstände des Einzelfalles an....

04 Dez 2013

Onlineshop ohne Vorratshaltung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden, dass der Verbraucher in die Irre geführt wird, wenn das Unternehmen mit nicht lieferbaren Produkten wirbt, ohne einen diesbezüglichen Hinweis anzugeben. Denn ohne den Hinweis bezüglich der Verfügbarkeit der Ware, muss der Verbraucher...

04 Dez 2013

Abmahnung CAS-Discount GmbH

Die Firma CAS-Discount GmbH, 09232 Hartmannsdorf, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Eckstein und Lars Grobe, lässt durch die Rechtsanwälte der Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsberatungsgesellschaft, Potsdam, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen....