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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige

Einen geschützten Markennamen darf nur verwenden, wer mit dem Markeninhaber in geschäftlicher Verbindung steht und die Markenartikel selbst auch in seinem Sortiment führt. Das gilt auch für die „Adword“-Werbung. Stichworte für Suchmaschinen müssen so gewählt werden, dass sie keiner...

Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing

Die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines geschützten Musiktitels durch Filesharing kann zu einem Schadensersatzanspruch von 300 € pro Titel führen. Das geht aus einem viel beachteten Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O...

Schadensersatz für "geklaute" Domain

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat mit seinem Urteil vom 24. Juni 2010 unter dem Az. 1 U 20/10 entschieden, dass es keine Namens- oder Markenrechtsverletzung darstellt, eine Internetadresse zu blockieren und dadurch die Nutzung des Markenrechts einer GbR zu behindern. Es liege dann eine...

Widerruf der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 23.03.2011 unter dem Az. 10 AZR 562/09 entschieden, dass ein privater Betrieb einen internen Datenschutzbeauftragten nicht einfach abberufen kann, wenn nicht schwerwiegende Gründe für die Abberufung sprechen.Damit wies das BAG die...

Gebrauch von Stadtplan auf Homepage ohne Lizenzgebühren

Das Landgericht München hat entschieden, dass Stadtpläne dem Urheberrecht unterliegen. Nutzen Betreiber von Webseiten fremde Kartenausschnitte und Stadtpläne, müssen sie Lizenzgebühren an den Urheber zahlen.Mit dem Urteil des LG München steht fest, dass nicht jeder Internetnutzer...

Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte Zeit zugänglich sein. Sobald die Veranstaltung keinen tagesaktuellen...

Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren besteht. Das gelte zumindest dann...

Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese Judikatur hat der siebte Zivilsenat nun folgerichtig erweitert, indem die...

Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Spendengeldern gegen eine gemeinnützige Hilfsorganisation geführt...
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