Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

02 Dez 2013

Google Street View

Das Landgericht (LG) in Berlin, hat mit seinem Urteil vom 13.09.2010 unter dem Aktenzeichen 37 O 363/10 entschieden, dass im Rahmen des Internetangebotes "Google Street View" angefertigte Bilder von Wohnhäusern keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn durch die Art der...

02 Dez 2013

Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Verbraucher konkludent in Werbeanrufe eingewilligt haben, wenn sie zuvor bei einem Gewinnspiel Ihre persönliche Telefonnummer angegeben haben. Das Gericht hat diese Frage im Ergebnis verneint....

02 Dez 2013

Werbung bei Partnerschaftsvermittlung

Ein gewerbliches Partnervermittlungsinstitut verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn es in seinen Inseraten als Privatperson auftritt. Nach Auffassung des OLG Koblenz muss bei Heiratsannoncen in jedem Fall gegenüber den potentiellen Kunden deutlich werden, dass ein gewerbliches...

02 Dez 2013

Keine Werbe-Einwilligung in AGB

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 entschieden, dass es durchaus möglich ist, seine Einwilligung für den Erhalt von Werbemaßnahmen über eine verwendete AGB-Klausel abzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klausel in den Vertrag besonders hervorgerufen wird. An diesem...

02 Dez 2013

Werbung für E-Postbrief unlauter

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte sich das Gericht mit der Art zu befassen, wie die Deutsche Post ihren E-Postbrief bewirbt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der E-Postbrief im Bereich der rechtswirksamen Erklärungen mit einem normalen Brief gleichgesetzt werden kann und dieselbe...

01 Dez 2013

Arglist durch falsche Darstellung der Rechtsprechung

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.10.2013 unter dem Aktenzeichen 57 C 6993/13 entschieden, dass eine Abmahnkanzlei, die die Rechtssprechung zum Thema Filesharing bewusst falsch darstellt, arglistig handelt. In dem verhandelten Fall hatte einer der Anwälte der...

01 Dez 2013

Restaurantkritik bei einmaligem Besuch

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 03. Mai 2011, dass eine vernichtende Restaurantkritik, die nach nur einem einzigen Besuch verfasst wurde, nicht weiter gedruckt werden darf. Verurteilt wurde ein Verlag, der neben Zeitschriften auch den Restaurantführer verlegt, in dem die Kritik...

01 Dez 2013

Anforderungen bei medizinischer Werbung

In einem Urteil vom 13. Juli 2006 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht mit medizinischen Termini umworben werden dürfen, wenn die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht belegbar ist. Ein Werbeverband mehrerer Unternehmen hatte gegen die unlauteren...

01 Dez 2013

Lernspiele unterliegen Urheberrecht

In einem Urteil vom 01. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Gestaltung interaktiver Lernspiele dem Urheberrechtsgesetz unterliegt und damit geschützt sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Lernspiele für Kinder herstellt. Diese Lernspiele sind unterschiedlich gestaltet,...

30 Nov 2013

Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel

Am 06. Juni 2013 urteilte der BGH, dass Werbung für Arzneimittel im Internet nicht alle erforderlichen Angaben über das Medikament enthalten muss, wenn diese auf der verlinkten Seite leicht auffindbar sind. Die Klage ging von einem Wettbewerbsverband aus, der in den Internetanzeigen des...

30 Nov 2013

Werbung mit "20 Songs gratis"

In einem Urteil vom 25. Januar 2011 entschied des Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Betreiber einer Internetseite, die es ihren Nutzern ermöglicht, Internetradiomitschnitte anzufertigen, nicht mit der Aussage "20 Songs gratis" werben darf, wenn diese Songs nicht direkt von beispielsweise einer...

30 Nov 2013

Schleichwerbung auf Kinderspielseiten

Ein unterlassungsbewehrter Verstoß gegen das Verschleierungsverbot kann bei überwiegend an Kinder gerichteten Internetseiten trotz Kennzeichnung eines Werbebanners mit der Aufschrift „Werbung“ vorliegen. Ein Interstitial, das nach 5 Sekunden mittels Mausklick beseitigt werden kann, stellt...

29 Nov 2013

unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

Die unwahre Behauptung eines Versicherungsvermittlers, er wäre von der Industrie- und Handelskammer mit der Überprüfung der Versicherungsdaten eines Unternehmers beauftragt, kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Versicherungsvermittler zur Folge haben. Das Wissen der IHK ist einem nach...