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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein Erfordernis der Anonymisierung geknüpft wurde. Urteile können demnach...

Teure "Lieferung frei Haus"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehändler die freie Lieferung nur ab einem Mindestbestellwert gewährt....

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

Abmahnung Firma MER & Co. MB GmbH

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt,  lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.  Betroffen ist das Marktsegment Textilien. Abgemahnt wird seitens der...

Abmahnung Jürgen Theissen „mc-string"

Herr Jürgen Theißen, Wasserburg, spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Jürgen Theißen handelt unter dem EBay-Händlername „mc-string".  Betroffen ist das Marktsegment „Unterwäsche und Dessous“. Abgemahnt werden angeblich fehlerhafte Angaben innerhalb der...

Faustmann Neumann Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte Faustmann Neumann, Düsseldorf, sprechen im Namen von OnlineDeal24 GmbH Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG Sören Panse Thomas Sommer - Xears e.K (Rechtsmissbrauchsurteil des LG Berlin und LG Hannover und LG Köln und OLG München) Birgit Jung Andrea...

Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Die Kanzlei Sandage, Berlin, spricht seit Jahren hauptsächlich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für ihre Mandanten aus. In der Vergangenheit ist es auch immer wieder vorgekommen, dass Mandanten des Rechtsanwalts Gereon Sandhage behauptet haben, Rechtsanwalt Gereon Sandhage zumindest in Bezug...

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners widerspricht. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank einem Kunden den...

Verkaufstätigkeit bei eBay

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragsschluss seine Identität und Anschrift sowie eine Widerrufsbelehrung...

Anbieterkennzeichnung im Internet

In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe auf der Startseite nicht erforderlich ist, um die gesetzlichen Anforderungen...

Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 29.03.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 173/05 darüber entschieden, welche Voraussetzungen dazu führen, dass ein Verkäufer auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als Unternehmer im Sinne der verbraucherrechtlichen Schutzbestimmungen anzusehen ist.Ein Käufer hatte...
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