Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

08 Dez 2013

Unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen

Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das dortige Oberlandesgericht haben in einem solchen Fall einer Antragstellerin den...

08 Dez 2013

Textform der Widerrufsbelehrung

Bei einem Fernabsatzgeschäft muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden bereits im vollen Wortlaut vor Vertragsabschluss dauerhaft in Textform zur Verfügung gestellt werden. Eine Speicherung und Einsichtsmöglichkeit für den Kunden auf dem Server der Internethandelsplattform reicht daher nicht...

08 Dez 2013

Unangemessene Beeinträchtigung des Rufs

Beruht der gute Ruf eines Originalprodukts auf seiner Qualität, kann dieser durch einen Nachbau von minderer Qualität unangemessen beeinträchtigt werden. Dem Originalhersteller steht in diesem Fall neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Nachahmer zu. ...

08 Dez 2013

Werbung mit "100% Originalware" irreführend

Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Onlineshops können vielfältige Verstöße zugrunde liegen: unwahre Angaben über den Warenbestand, nicht nachweisbare Behauptungen über eine Marktführereigenschaft, das Werben mit dem Begriff „Originalware“, das Hervorheben...

08 Dez 2013

Rechtsmissbrauch Binary Services GmbH / REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH

Abmahnungen sind eigentlich ein sinnvolles und kostengünstiges Instrument, um rechtliche Konflikte zu lösen, vor allem im Bereich des Urheber- und des Wettbewerbsrechts. Denn die Klärung geht meistens schneller und kostengünstiger als in einem normalen Gerichtsverfahren und dient somit...

07 Dez 2013

Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

a) Eine Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig solange sie nicht Rechte zu missbrauchen versucht. Die aus einer Gegenabmahnung resultierenden Ansprüche auf Kostenerstattungen dürfen gegen die ursprüngliche Abmahnung aufgerechnet werden. b) Die Veröffentlichung von Kommunikationsdaten...

07 Dez 2013

Nutzung eines Firmenschlagwortes

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 05.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 139/12 entschieden, dass die unrechtmäßige Benutzung eines Firmenschlagwortes, das Kennzeichnungskraft besitzt, zu einer Verwechslung führen kann und daher zu unterlassen ist. Im vorliegenden...

07 Dez 2013

Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen

Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten ohne Zustimmung des Geschäftsinhabers zu Zwecken der Dokumentation eines Wettbewerbsverstoßes sind jedenfalls dann nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht...

07 Dez 2013

Frühbucherrabatt für Spätbucher

Die mehrfache Verlängerung von Buchungsfristen für die Gewährung von Frühbucherrabatten kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sein. Es ist in der Reisebranche durchaus üblich, dass bei Buchung einer Reise innerhalb einer bestimmten Frist Frühbucherrabatte gewährt werden. Ein...

06 Dez 2013

Google haftet für rechtswidrige Einträge auf Blogger.com

Beleidigende und verleumderische Äußerungen in einem Blog müssen vom Betroffenen nicht hingenommen werden. Er kann den Anbieter der Plattform, auf der die Äußerungen verbreitet werden, abmahnen und gegen ihn für den Fall, dass er trotz Abmahnung untätig bleiben sollte, einen...

06 Dez 2013

Unerwünschte Bildbearbeitung

Die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos beinhaltet nicht auch die Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos unter Vornahme von Veränderungen, die über reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinausgehen. Eine Farbkorrektur, die Schminke...

06 Dez 2013

Werbung mit Gründungsjahr

Eine Alterswerbung ist nicht zulässig, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz durch Liquidation beendet wird und der Erwerber der Betriebs- und Geschäftsausstattung lediglich einen Teil des Firmennamens des insolventen Unternehmens fortführt. Der Verbraucher kann in diesem Fall durch Angaben...

06 Dez 2013

Geltung der AltölVO für Internethändler

Die Altölverordnung ist auch auf den Handel mit Motorenöl im Internet anzuwenden. Der Internetversandhändler hat eine Annahmestelle mit der Möglichkeit zur kostenlosen Rückgabe des gebrauchten Motorenöls einzurichten oder nachzuweisen und private Endverbraucher erkennbar und leicht lesbar...