Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

13 Dez 2013

Leistungsschutz für Werbeslogan

Einem aussagekräftigen Werbeslogan, der geeignet ist, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, kann bereits bei seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen. Es steht dem nicht entgegen, dass der Werbeslogan als Marke nicht eintragungsfähig ist. Die Verwendung...

13 Dez 2013

Gasgemisch als Bestimmungsarzneimittel

Bei mehreren Verwendungsmöglichkeiten eines Produktes kann eine Einstufung des Produktes als zulassungspflichtiges Arzneimittel auch dann möglich sein, wenn der Hersteller das Produkt ausschließlich als technisches Produkt deklariert. Es kommt allein auf die nach objektiven Kriterien zu...

13 Dez 2013

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

Im Zahlungsprozess des Energieversorgungsunternehmens kann sich der Kunde auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel berufen und muss sich nicht auf einen Rückforderungsprozess verweisen lassen. Eine intransparente Preisanpassungsklausel in einem Versorgungsvertrag über Fernwärme war...

12 Dez 2013

Fußball-Tickets über Internet-Ticketplattform

Bieten Nutzer auf einer Internetplattform Fußballtickets unter Verletzung von Wiederverkaufsbeschränkungen an, kann der Betreiber nicht wegen unlauterer Verleitung zum Vertragsbruch oder Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs in Anspruch genommen werden. Eine wettbewerbsrechtliche...

12 Dez 2013

Pflichtinformationen auf WAP-Seiten

Das Landgericht Köln urteilte am 06. August, dass über Mobiltelefone abrufbare WAP-Seiten, über die Waren verkauft werden, rechtlich geforderte Angaben über beispielsweise Widerrufsrecht beinhalten müssen und nicht aufgrund technischer Einschränkungen auf andere Seiten verweisen können....

12 Dez 2013

Irreführende Werbung für Gebäudetrockenlegung

Das Landgericht in Cottbus hat mit seinem Urteil vom 23.02.2010 unter dem Aktenzeichen 11 O 48/09 entschieden, dass eine Werbung mit der Wirksamkeit eines Produkts unzulässig ist, wenn die Wirksamkeit gerade umstritten ist. Das LG Cottbus hat den Beklagten verurteilt, es unter Androhung eines...

12 Dez 2013

Das Ausspionieren berechtigt zur fristlosen Kündigung

Wer als Administrator eines Netzwerks seine Rechte dahingehend missbraucht, dass er den Arbeitgeber selbst ausspioniert, der verletzt das Vertrauen des Arbeitgebers so schwerwiegend, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dies entschied das LAG Köln mit...

12 Dez 2013

Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber

Betreiber von Suchmaschinen müssen nur dann Suchergebnisse aus ihren Ergebnislisten entfernen, wenn rechtsverletzende Inhalte eindeutig belegbar sind. Es kann Suchmaschinenbetreibern nicht pauschal untersagt werden, Suchergebnisse zu veröffentlichen. Hintergrund war die Klage eines...

11 Dez 2013

Telefonwerbung bei Bestandskunden ist rechtswidrig

Vodafone-Kunden kennen es - sie werden regelmäßig ungefragt von ihrem Mobilfunkanbieter angerufen. Bei diesen Anrufen wird dann meist für eine Änderung des bestehenden Vertrages oder für den Abschluss eines neuen Vertrages geworben. Dass diese Anrufe rechtswidrig sind, hat nun das LG...

11 Dez 2013

Kostenerstattungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abgemahnten

Fällt ein Unternehmer dadurch auf, dass er innerhalb von kurzer Zeit eine Vielzahl von Abmahnungen (40 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten) gegenüber Mitwettbewerbern ausspricht, wobei die Abmahntätigkeit ausschließlich dem Zweck dient, Zahlungsansprüche gegen die...

11 Dez 2013

Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber

Das Landgericht Oldenburg urteilte am 03. März 2010, dass die Verwendung des Begriffes "üble Nachrede" keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung darstellt, obwohl der Ausdruck eine eindeutige juristische Bedeutung hat. Sowohl Kläger als Beklagte sind in der...

11 Dez 2013

Aussage "bezahltes Gutachten” ist zulässig

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 20.06.2011 unter dem Aktenzeichen 10 U 170/10 die Berufung einer bekannten Eisläuferin gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Klägerin wurde für zwei Jahre von ihrem Berufsverband (ISU) gesperrt, weil bei ihr der...

11 Dez 2013

Rechtsmissbrauch vorgefertigte Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.08.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 60/10 entschieden, dass Abmahnungen nicht auf reinem Gewinninteresse beruhen dürfen. Denn dann wären sie rechtsmissbräuchlich und dienten nicht als Maßnahme zum Schutz gegen den unlauteren...