Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Nov 2013

Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013 unter dem Aktenzeichen 315 O 449/12 entschieden, dass eine AGB-Klausel unzulässig ist, derzufolge ein Weiterverkauf von gebrauchter Software nicht statthaft sei. Das LG berief sich bei seiner Urteilsfindung auf eine...

23 Nov 2013

Zur Haftung bei rechtsverletzenden Google- Einträgen

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat sich mit seinem Urteil vom 16.08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 zur Darlegungslast für Ansprüche auf Unterlassung gegen einen Suchmaschinenbetreiber geäußert. Dargelegt sei ein solcher Anspruch nur dann in schlüssiger...

23 Nov 2013

Kleingedrucktes in Fernsehwerbung

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 05. Juli 2013 in einem Streit zwischen zwei deutschlandweit tätigen Stromanbietern, dass der Werbespot der beklagten Firma zulässig ist, obwohl diese Konditionen und Bedingungen der angebotenen Produkte nur sehr klein und für kurze Zeit einblenden, da...

23 Nov 2013

"Schwarze Eulen” - nicht eintragungsfähig

Die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ stellt nach der Ansicht des Bundespatentgerichts lediglich eine in Bezug auf Form und Farbe beschreibende Angabe für Süßwaren und Kaugummi dar und ist als Wortmarke somit nicht eintragungsfähig. Der Hinweis der Markenanmelderin auf die Marken...

22 Nov 2013

Facebook Impressum

Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie ein Impressum bei Facebook rechtskonform einzusetzen ist. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob für gewerbliche Nutzer von sozialen Netzwerken wie „Facebook“ ein...

22 Nov 2013

Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

Im folgenden Verfahren hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht. Mit diesem Anspruch auf Schadensersatz möchte der Kläger vom Beklagten Anwaltskosten erstattet haben, die durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des...

22 Nov 2013

Herausgabe einer Domain

In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass die Domains eines Inhabers abhandenkommen können. Die Gründe für den Verlust können sehr unterschiedlich sein. Beispielsweise kann der Transfer der Internetseite, der von dem bisherigen Provider zu einem neuen Provider vorgenommen wird,...

22 Nov 2013

Irreführung über die geographische Herkunft

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorliegt, wenn auf der Verpackung einer Ware durch Herstellerhinweis auf eine Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, obwohl das Produkt tatsächlich in Italien...

22 Nov 2013

Werbeaussage "Grenzenloses Surfen"

In seinem Urteil vom 19. Juli 2013 hatte sich das LG Düsseldorf mit dem Werbeslogan eines Telekommunikationsunternehmens auseinanderzusetzen. Der Mobilfunkanbieter hatte sein Produkt mit dem Werbeslogan "Grenzenlos Telefonieren und Surfen" beworben. Das Gericht hat daraufhin entschieden, dass...

21 Nov 2013

Markenanmeldung "Trademarker”

Eine Marke muss für die Eintragungsfähigkeit Unterscheidungskraft aufweisen. Bloß beschreibenden Angaben oder gebräuchlichen Wörtern und Redewendungen kommt keine Unterscheidungskraft zu. Eine vorgängige Amtspraxis ist für Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke, die eine...

21 Nov 2013

Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ändern sich die einem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende rechtliche Rahmensituation und die gemeinsame Bewertungsgrundlage, kann dieser mit einer...

21 Nov 2013

Erfüllungsort der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 mit dem Erfüllungsort bei Nacherfüllung auseinandergesetzt. Die Besonderheit des Rechtsstreits bestand darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch, und insbesondere das darin geregelte Kaufrecht, keine Regelungen zum...

21 Nov 2013

Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abschlussschreibens. 1. Veröffentlicht ein Mitbewerber herabwürdigende Darstellungen, wozu auch die Namens- und Adressnennung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen...