Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

10 Dez 2013

BGH folgt bei den Hinsendekosten dem EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 07.07.2010 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Versandhändler keine Hinsendekosten von einem Verbraucher verlangen kann, wenn dieser von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt. Auf Anfrage vom BGH entschied der...

10 Dez 2013

Vertrieb von Teststreifen zur Blutzuckerbestimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.05.2010 unter dem Aktenzeichen I ZR 185/07 entschieden, dass Teststreifen für die Messung von Blutzucker innerhalb Deutschlands nur in Umlauf gebracht werden, wenn sie mit einer Beschriftung und Gebrauchsanweisung versehen sind, die in...

10 Dez 2013

Rechtswidriger Vertrieb eines Getränks aus Guanabana

Das Landgericht Stuttgart urteilte am 04. Dezember 2009, dass die Verwendung von Früchten, für die es laut EU-Verordnungen keine Zulassung gibt, nicht erlaubt ist, solange es keine ausreichenden Beweise für deren Unbedenklichkeit gibt. Geklagt hatte der Verein Sozialer Wettbewerb, der vom...

10 Dez 2013

Gewerbliche Tätigkeit bei 500 Angeboten in 6 Wochen

Das OLG Hamm hat sich bei seinem Urteil vom 15. März 2011 mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Anbieter, der bei eBay Waren zum Verkauf anbietet, als Unternehmer gilt. Die Unternehmereigenschaft ist derweil von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Dies sind zum Beispiel die Häufigkeit...

10 Dez 2013

Werbung mit Made in Germany

Made in Germany – diese Kennzeichnung von Waren wurde am Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, um deutsche Waren und Hersteller vor billigen Importen zu schützen. Inzwischen aber ist diese Bezeichnung nicht nur ein Hinweis auf die Herkunft eines Produktes, sondern auch ein Gütesiegel. Waren...

10 Dez 2013

gefälschte E-Mails der U+C Rechtsanwälte

Die zahlreichen Abmahnungen der der U+C Rechtsanwälte sind erst ein paar Tage alt, schon springen die ersten Trittbrettfahrer auf die Abmahnwelle auf. In jedem Fall sollten Sie die E-Mail ignorieren und löschen. In keinem Fall sollte der Dateianhang geöffnet werden. Der zip- Anhang enthält...

09 Dez 2013

Zulässige Werbung eines “Ghostwriters”

Verwendet ein Internetunternehmen zu Marketingzwecken Suchbegriffe im Quelltext seiner Homepage, die eine illegale Handlung vermuten lassen könnten, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Hintergrund war die Klage eines Unternehmers, dessen Dienste die Hilfe bei der Anfertigung von...

09 Dez 2013

AGB bei Schlüsseldiensten

Wer den Service eines Schlüsseldienstes in Anspruch nimmt, befindet sich häufig in einer Notlage. Die Türen sind zwar innerhalb kürzester Zeit wieder offen, doch meistens aber auch die Rechnungen hoch. Gegen die Preisgestaltung der Schlüsseldienste lässt sich kaum etwas unternehmen, wohl...

09 Dez 2013

Textpassagen als Verdachtsberichterstattung

Mit Urteil vom Januar 2011 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass ein Plagiatsvorwurf im Ergebnis auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann, aus der der Betroffene Schadensersatzansprüche gegen den Urheber dieser Aussage ableiten kann. Wenn einem Autor im Detail vorgeworfen...

09 Dez 2013

Auslandsversandkosten im Onlinehandel

Am 1. Februar 2011 hat das OLG Hamm durch Urteil entschieden, dass Onlinehändler in ihren Onlineshops sämtliche Versandkosten derjenigen Länder angeben müssen, die von ihnen beliefert werden. Ein Hinweis, dass die konkrete Versandpauschale dem Kunden mitgeteilt wird, sobald dieser an den...

08 Dez 2013

Herbe Kritik an einem Unternehmen

Dass Gastronomen einer negativen Beurteilung durch Restaurantführer nicht schutzlos ausgeliefert sind, zeigt das Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011. Geklagt hatte der Inhaber eines Gourmetrestaurants, das im Restaurantführer der Beklagten nicht nur abgewertet, sondern auch sehr negativ...

08 Dez 2013

Bekannter Vater, bekanntes Kind?

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Adoptivtochter des bekannten Moderators Günther Jauch und seiner Ehefrau hinnehmen muss, dass in einem Pressebericht der Zeitschrift "Viel Spaß" über sie berichtet wurde. Die Adoptivtochter hatte sich dagegen gewehrt, dass Informationen...

08 Dez 2013

Unbekannte Marke in einem Produkttitel mit anderen Begriffen

Wenn ein Wort aus dem allgemeinen Wortschatz markenrechtlich geschützt ist, kommt es leicht zu Rechtstreitigkeiten, wenn dieses Wort in einem anderen Markennamen auftaucht. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das dortige Oberlandesgericht haben in einem solchen Fall einer Antragstellerin den...