Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

19 Dez 2013

Werbeslogans mit Allgemeingültigkeit

Stellt ein Unternehmen T-Shirts mit Slogans her, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, jedoch von einem Mitbewerber mit einer konkreten, u.U. sogar markenrechtlich geschützten, graphischen Ausgestaltung versehen wurden, so handelt er nicht wettbewerbswidrig, sofern er auf die spezifische...

19 Dez 2013

Haftung für eingebundene RSS-Feeds

Weder ein Haftungsausschluss im Impressum noch die Urheberbenennung schützen vor der Inanspruchnahme auf Unterlassung bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern ohne Rechteeinräumung durch den Berechtigten. Das Haftungsprivileg aus § 10 TMG bezieht sich nur auf die...

19 Dez 2013

Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten

Das OLG Dresden hat die gesetzliche Informationspflicht im Online-Handel unterstrichen. Das Gericht hat entschieden, dass eine automatische Verlängerung einer 14-tägigen Probemitgliedschaft der Online-Partnerbörse partnersuche.de rechtswidrig ist. In Ihrem Online-Auftritt hat die...

19 Dez 2013

Kopfhörer mit Klebefähnchen

Das Anbringen von optisch auffallenden Klebefähnchen auf Kopfhörerkabeln, die durch Abschneiden einfach entfernt werden können, ist keine dauerhafte Herstellerkennzeichnung eines Elektrogeräts und kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen. Bei gleichartigen...

19 Dez 2013

JW Handelssysteme GmbH melango verliert erneut

Werden auf einer Internetplattform Klauseln hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit der Dienstleistungen des Betreibers der Internetseite im Kleingedruckten versteckt und geschieht dies zusätzlich auch noch auf einer Unterseite, deren Titel man nicht entnehmen kann, dass dort die Kostenpflicht...

18 Dez 2013

Redtube - Streaming oder Download?

Die Redtube-Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen haben in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Nachdem sich zwischenzeitlich die Indizienkette in Bezug auf die IP-Ermittlungen verhärtet und die bisherige Berichterstattung in den Medien zumeist von „Streaming“ spricht,...

18 Dez 2013

Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Drittunterwerfung

Eine Drittunterwerfung - eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung - kann die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des Dritten bestehen. Hat ein Gläubiger berechtigterweise eine...

18 Dez 2013

Neutralisierung klanglicher Ähnlichkeit von Marken

Eine Neutralisierung der dem Klang nach gegebenen Ähnlichkeit von Wortbestandteilen zweier Wort-/Bildmarken durch visuelle Unterschiede und ein dadurch bedingter Wegfall der Verwechslungsgefahr kommen dann in Betracht, wenn die gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden....

18 Dez 2013

Werbeslogan nicht eintragungsfähig

Die Wortfolge „Best for Skin“ stellt in Bezug auf angemeldete Waren und Dienstleistungen, die im Wesentlichen die Behandlung der Haut durch das Entfernen von Haaren und Tätowierungen zum Inhalt haben, lediglich eine rein werblich anpreisende Sachaussage dar und ist als Wortmarke nicht...

17 Dez 2013

Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke

Apotheken dürfen mit Einkaufsgutscheinen für rezeptfreie Produkte werben Mit der Frage der Zulässigkeit von Laienwerbung für Apotheken beschäftigt sich das Urteil des OLG Bamberg vom 09.10.2013. Die beklagte Apotheke hatte einen Werbeflyer herausgegeben, auf dem sie für diverse...

17 Dez 2013

Dringlichkeitsvermutung bei Markenverstoß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 295/10 entschieden, dass eine Dringlichkeit bei einer Markenrechtsverletzung nach einem längeren Zuwarten seit der Kenntnisnahme der mutmaßlichen Verletzung ausnahmsweise nicht mehr unbedingt...

17 Dez 2013

Werbung mit “natürlicher Milchsäurekultur” kann irreführend sein

Das OLG Hamburg hat am 27. September 2013 durch Urteil entschieden, dass es unzulässig ist, wenn der Anbieter von einem Produkt, das bei Nagelpilz eingesetzt werden soll, dieses mit einer Geld-zurück-Garantie bewirbt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Aussage irreführend und damit im Ergebnis...

16 Dez 2013

Täterhaftung eines Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzung

Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 25.02.2013 zum Aktenzeichen 24 U 58/12 einen Berufungsrechtsstreit über die Verantwortlichkeit für urheberrechtliche Schadensverursachung entschieden. Geklagt hatte eine Bild-Agentur, die die Rechte eines Fotografen wahrnahm, gegen ein...