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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 5. Oktober 2010 unmissverständlich auf unzulässige Methoden - die in diesem Fall von einem Goldhändler angewendet wurden - hingewiesen....
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AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

Wann verfällt ein Gutschein? Ein Kölner AG erklärt Verjährungsfristverkürzungen bei Gutscheinen auf ein Jahr für nichtig und folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Verjährungen: Wenn Forderungen "verfaulen" Wird ein Vertrag geschlossen, entstehen Rechte und Pflichten. Der...
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Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

  Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu externen Internetseiten posten. Das LG Frankfurt musste jedoch genau dieses Phänomen neu...
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Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

Das Landgericht Bochum stellte fest, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn auf seiner Internetseite der Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst zu lesen ist, wenn der Button „Versand und Zahlungsmethoden“ angeklickt wird. Aufgrund der Preisangabenverordnung ist es bei...
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Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes

Das OLG Schleswig war mit einem Fall befasst, bei dem ein HNO-Arzt, der zuvor bei seinem Mandanten Schwerhörigkeit festgestellt und ein Hörgerät verordnet hatte, diesen gezielt nur an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verwiesen hatte, obwohl der Patient ihn nicht um eine Empfehlung...
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Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 2009 (I ZR 193/07) keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten...
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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"

Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeitswelt benachteiligt wird, kann als Stellenbewerber unter Umständen Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe haben. Dies gilt insbesondere bei Benachteiligungen aufgrund...
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Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel

Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche...
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