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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem unerbetene Werbeschreiben verschickt, setzt sich der Gefahr hoher finanzieller Folgen aus. Denn deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser...
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BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Rechtmäßigkeit unterziehen. Die obersten Richter sahen das Vorgehen dabei als grundsätzlich zulässig an, knüpften an die...
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Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in Niedersachsen verkauft werden darf, weil es sich dabei nicht um Zubehör zu Blumen und Pflanzen handelt....
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Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pauschal bedeutet, dass ein Schuldner diesen Namen überhaupt nicht mehr verwenden...
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"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss einen Rechtsstreit über einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Äußerung öffentlicher Kritik an einem Rechtsanwalt entschieden. Der Rechtsanwalt fühlte sich durch die Bezeichnung...
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Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die einen lauteren Wettbewerb vorschreiben und unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem redliche Marktteilnehmer vor unredlichen geschützt werden müssen? Mit...
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Taxi nur vom Betriebsort

Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Betriebe. Erhält er eine telefonische Buchung für eine Fahrt, so darf er für diese nur Wagen einsetzen, die er am jeweiligen Betriebsort vorhält. Vom Bundesgerichtshof wurde...
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Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu betrachten, wenn es dem Abmahner augenscheinlich nur darum geht, den abgemahnten Gegner mit hohen Kosten und Gebühren für Anwälte zu belasten. Eine für diese Absicht...
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Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der Produktbeschreibung des Schuhherstellers war diese Eigenschaft, die jedoch nicht nachgewiesen...
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Augen auf bei Konsumententests

  Vor einer Kaufentscheidung gehört das Studium von Produkttests für viele Verbraucher zum festen Bestandteil der Entscheidungsfindung. Deshalb müssen besonders strenge Anforderungen an den Wahrheitsgehalt solcher Tests angelegt werden. Ein Hersteller von Haushaltsgeräten hatte in...
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