• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...
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Das Märchen vom „Link-Urteil“

Wer eine eigene Webseite betreibt, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, die das Einbinden von Fotos, Texten und anderen Medien bieten. Auch Links, die zu anderen Seiten führen, werden dabei sehr gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht...
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Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist....
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Dumpingpreise eines Zahnarztes

Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden oder Beauty und Wellness sichern. Diese Gutscheine machen solche und andere Vergnügungen...
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Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildung von aussagekräftigen und werbewirksamen Firmennamen offen. Seither können auch Fantasie-, Personen- und Sachfirmen oder Mischformen zugelassen werden. Daraus zieht das...
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Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu urteilen. Streitgegenstand waren wettbewerbsrechtliche Ansprüche zwischen Goldankäufern.  Der Kläger und Berufungsbeklagte bietet im Internet...
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Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus

Kundenfreundlichkeit und freundliches Nachfragen, ob den Erwartungen entsprochen wurde, schätzen nicht alle Kunden. Diese Erfahrung musste ein Anbieter aus der Autoglasbranche machen, nachdem er wegen eines (unaufgeforderten) Anrufes zur Kundenzufriedenheit verklagt wurde. Anruf zum Zwecke der...
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