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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlinehändler, Bücher durch sein "Fördermodell" vergünstigt anzubieten. Die Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne...
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Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit solchen Darstellungen an. Gezeigt wird meist ein Kunde des Unternehmens, der einmal vor der Maßnahme...
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Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgeschrieben hatte, für unwirksam erklärt. Darin hieß es "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen,...
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Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher Anbieter möchte nicht mit den besten und schnellsten Athleten oder doch...
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Verwendung des "TM"-Zeichens

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "TM" nicht? "Coca Cola" gehört zu den weltweit wertvollsten Marken. Von...
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XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen, um sich oder einen Dritten zu begünstigen oder dem betroffenen Unternehmen zu schaden, wenn eine Person sich dieses Betriebsgeheimnis...
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Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tatsächlichen Erkenntnis über den Wettbewerbsverstoß. Wettbewerbsstreit über vermeintlichen Versicherungsschutz Die Verfahrensparteien standen wegen der Frage über die...
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Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er damit nicht automatisch eine Einwilligung für die Zusendung unaufgeforderter Werbemails durch den Veranstalter des Seminars oder Firmen, die in den Adressenbesitz gelangt...
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Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gerichtskostenrisiko im Fall der Klageabweisung informieren. Das zeigt ein kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verhandelter Fall. Im Zuge eines Strafverfahrens wurde...
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BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann, wenn der Werbende nicht der Garantiegeber, sondern nur eine Zwischenperson ist....
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