• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Wettbewerbsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei auf verschlüsselnde Maßnahmen aber verzichtet, kann den Inhalt des...

Impressumspflicht auf Google+

Das Internet bietet stets neue und weitreichende Möglichkeiten. Gerade für Geschäftstreibende stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern anzulocken. Doch egal, welche Plattform sie dabei nutzen, um das Erfordernis eines...

Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button

Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu betätigen. Das sei weder vom Standpunkt eines Gewinnspielteilnehmers noch bei dessen Kontakten...

Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre verantwortlich. Aufgrund dieser Auswirkungen wurde der Einsatz von FCKW...

Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Internets können die Verbraucher gegenwärtig Dienstleistungen und Waren rund um den Globus bestellen. Das führt zu diversen Vorteilen, die nicht zuletzt in einem breiten Angebot sowie sehr niedrigen Preisen liegen. Doch wer sich das Impressum manches...

Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet genutzt werden, um einen möglichst großen Kreis an Interessenten anzulocken. Doch auch dort reicht es schon lange nicht mehr aus, mit der Masse zu schwimmen. Ein Suchportal...

Streitwert Wettbewerbsrecht

Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 6.700 EUR: Werbung mit Garantien bei Amazon - EV-Verfahren- LG Berlin, Az.: 97 O 12/1610.000 EUR: 3 fehlerhafte...

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts (a.M.) dürfen die AGB eines Anbieters aus einem Prepaid-Tarif nicht plötzlich einen "Postpaid"-Tarif gestalten. Prepaid-Tarife: Erst zahlen, dann...

Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfunkanbieter aufzuweisen und zu dessen umgehendem Ausgleich vertraglich gebunden zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern –...

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenheit vom Februar 2011 aufgehoben. Streitgegenstand waren Sportschuhe. Der Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das...

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäufer den Kunden über die wesentlichen Bedingungen einer beworbenen Garantie aufklären muss. Das oberste deutsche Zivilgericht schloss sich dabei der von der Vorinstanz, dem...
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