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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig und leicht erkennbar eine Fundstelle zu dem Test liefern. Darüber hinaus versteht es sich als eine Selbstverständigkeit, dass das genannte Testurteil auch der vollen Wahrheit...
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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll. Pflicht zur Grundpreisangabe Wer in Deutschland Verbrauchern Waren...
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden, dass die diesbezüglichen Reglungen der Muster-AGB unwirksam...
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Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis dann im Voraus, wenn er lediglich von den Laufzeitmonaten und der Anzahl der Werbeträger abhängt....
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Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbewerbsrechtlichen Kostenersatzanspruch zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß, der zu Maßnahmen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt,...
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Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines Smartphone oder Tablet mit Hilfe einer "Wischbewegung" für nicht in Deutschland gültig erklärt. Der Vorgang wird offiziell als "Unlocking a device by performing gestures on...
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Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, nach denen der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000.- € zahlen muss, wenn er nicht auf Nachfrage innerhalb von 24 Stunden zu einer für ihn gelieferten Adresse eine...
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LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine Abmahn-Flatrate-Vereinbarung keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG begründet.Eine Flatrate-Vereinbarung, nach der der Abmahner monatlich 85,00 € an seinen Anwalt...
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Werbung mit Emissionsfreiheit

Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum Beispiel behauptet wird, dass dieses keinerlei CO2 verursache, steigert dies die Attraktivität des Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines...
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Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung von "Meilen" verbieten. Das Gericht betonte die Einzelfalleigenschaft seiner Entscheidung: Ein Verbot von Meilenübertragungen kann erlaubt sein, wenn es sich auf noch nicht eingelöste Meilen...
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Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Wenn ein Onlinehändler seinen Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumt, ohne ein solches auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten...
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Unzulässige Samsung App-Store AGB

Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt in einer richtungsweisenden Entscheidung eine ganze Reihe von AGB-Klauseln, die sich auf die...
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