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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geringer Vorrat berechtigt nicht zu einem frühzeitigen Abbruch - sofern der Anbieter sich ein entsprechendes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Neue Kunden gewinnen mit...
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Mindestschriftgröße von Sternchentexten

Ab welcher Größe gilt ein Text als zu klein, um noch gelesen werden zu können? Zumindest nicht zwingend ab einer Schriftgröße von weniger als 6 Punkten, entschied das Landgericht Bonn. Ob dies auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen gelten soll, ließ das Gericht offen. Quellenangabe...
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Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende Anschrift stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Denn...
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Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen Qualität erwecken wollen, die sonst nur von bestimmten Berufsgruppen garantiert wird. In einem solchen Fall wurde jetzt ein Unternehmen verurteilt, das über das Internet...
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Verstoß gegen EnVKV

  Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit dem Aktenzeichen 5 U 35/12 ging es in der Sache um Verstöße gegen die...
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Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders feststeht. In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein...
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OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und...
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BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlauteren Wettbewerb wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift gefällt....
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eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich schneller und reibungsloser. Es gibt gerade bei eBay nahezu nichts, was es...
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Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter welchen Bedingungen wie viele Transaktionen stattgefunden haben. Dieser Linie...
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Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis bzw. einem Preisvergleich ("Statt"-Preis) machen darf. Der Beklagte...
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