• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Mitbewerber dürfen nicht behindert werden

Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des eigenen Blattes versehen...
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„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig

In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem Kondomhersteller die in die Irre führende Werbeaussage, da die Kondomrohlinge im Ausland...
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Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage

Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dieser Klausel eine starke Benachteiligung des Käufers und...
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Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Klinik mit einem "Neurologisch/Vaskulären Zentrum“ wirbt, dann schließen Patienten auf eine besondere Größe und Qualifizierung dieser Abteilung. Wenn das nicht der Fall ist, ist diese...
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Impressumspflicht bei eBay

Ob "über uns", "Impressum" oder "mich": Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts macht der Name allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und Mitbewerber leicht, das heißt ohne Weiteres bzw. ohne längeres "Durchklicken", die notwendigen...
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Sicheres Facebook-Impressum

Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf die Probleme, ein solches Facebook Impressum rechtswirksam vorzuhalten, berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website...
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Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB wörtlich, "Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu." so würde man die zu Anfang gestellte Frage bejahen. Nicht nur, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig von einem Verbraucher spricht,...
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Gutscheine doch befristbar?

Derselbe Fall, unterschiedliche Meinungen. Während ein Kölner Amtsgericht die Befristung von Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das Gutscheingeschäft deutsche Gerichte spaltet Was in den USA schon seit Jahrzehnten zum...
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Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane Korrespondenz. Vielmehr lassen sich darin ebenso Werbeblätter, Prospekte und ähnliche Angebote erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber...
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Wir in den Medien...
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