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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Made in Germany

Wann ist ein Produkt wirklich deutsch? Zwei Kondomhersteller stritten vor dem Oberlandesgericht Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch ein Raubkopierer war "Made in Germany" gilt heute sowohl in Deutschland als auch im Ausland...
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Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, sodass der Kläger sich berechtigt...
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OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schilder mit aggressiv durchgestrichenem Ursprungspreis sind daher keine...
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unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen betreiben darf. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband...
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Preisauszeichnung im Schaufenster

Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch den entsprechenden Preis anbei erkennen zu können. Das sorgt nicht nur für Rechtssicherheit auf beiden Seiten des Ladentischs, sondern erleichtert auch die finanzielle...
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Internet-Pranger für Hygieneverstöße vorläufig verboten

  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg äußerte sich mit seinem Beschluss vom 28.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 2423/12 zum Thema des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Veröffentlichung von Verletzungen des Lebensmittelrechts auf behördlichen Internetseiten....
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BGH zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und konkretisiert. Keyword-Advertising stellt nach Ansicht der Richter dann keine Markenverletzung dar, wenn die AdWords-Werbung schon räumlich von dem eigentlichen Suchergebnis aufgelistet wird....
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