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Wettbewerbsrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Wettbewerbsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Frischkäse in "Mogelpackung"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzubieten und zu vertreiben, die geeignet sind, über den tatsächlichen Inhalt der Packungen zu täuschen. Im konkreten Fall geschah dies durch Verjüngung der Becher noch...
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Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Zwar hat ein Verbraucher, der im Rahmen einer von einem Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung einen Vertrag abschließt, nach § 312 Nr. 2 BGB ein...
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Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache

Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewerbetreibenden an eine Privatperson, dem sogenannten Verbrauchsgüterkauf, der Unternehmer bei mangelhafter Lieferung nicht nur die mangelfreie Ware liefern, sondern auch auf...
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Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig ist, hat das LG Freiburg auch unter Kaufleuten als unwirksam bewertet, wenn es sich um voneinander abhängige Forderungen handelt.  Im konkreten Fall ging es um einen...
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Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fungierender Käufer gegenüber dem Hersteller nur dann gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat. Für die Bindung reicht es also nicht aus, dass Hersteller und Erwerber im...
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OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Kölner Oberlandesgericht zu beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass siebentätig nicht siebennächtig bedeute. Streit um ein vermeintlich...
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Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt

  Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen. Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale.Die Marke ist in den Klassen 9 (Brillenerzeugnisse und Zubehör, nämlich Brillen, Sonnenbrillen, Brillenetuis, Brillengestelle...
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Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das sogenannte Herkunftslandprinzip, das im deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag unter Artikel XXV Abs. 5 festgelegt ist und das als Prinzip...
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Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertreibt, verklagte den Betreiber eines deutschen Onlineshops für Getränke und Feinkostartikel, weil der im Rahmen einer Google-Adword-Werbung den Begriff „MOST-Pralinen“...
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OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in der “Deutschen Hebammenzeitschrift”...
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