• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)


Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist.

Die gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht soll dazu dienen, dass der Verbraucher unmissverständliche Angaben zu verschaffen, mit wem er ggf. in geschäftlichen Kontakt tritt. Solche Informationen ermöglichen dem Verbraucher, problemlos in Kontakt mit dem Anbieter unter dessen Handelsnamen zu treten.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2012

I-4 U 61/12

GRUR-RR 2013, 121


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+