• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer


Das Landgericht Bochum stellte fest, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn auf seiner Internetseite der Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst zu lesen ist, wenn der Button „Versand und Zahlungsmethoden“ angeklickt wird. Aufgrund der Preisangabenverordnung ist es bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher erforderlich, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Da die Angabe leicht erkennbar, deutlich lesbar und dem Angebot zuzuordnen sein muss, reicht es nicht aus, wenn man sie nur bei Anklicken eines Buttons lesen kann.

Urteil des LG Bochum vom 03.07.2012

17 O 76/12

K&R 2012, 834


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+