ebay-Recht aktuell

06 Feb 2013

Höhe des Schadensersatzes bei Fotoklau durch privaten eBay-Anbieter

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.10.12 unter dem Aktenzeichen 23 S 66/12 einem Kläger einen Schadensersatz von je 20.- € für den "Bilderklau" seiner Fotos durch einen eBay-Nutzer zugesprochen.Der Beklagte wurde wegen der widerrechtlichen Nutzung von 14...

17 Okt 2012

Verkäufer hat Beweislast für einen Vertragsschluss bei eBay

Das OLG Bremen hat die Rechte von Kontoinhabern bei eBay gestärkt. Gibt ein Dritter über das Mitgliedskonto eines Kontoinhabers Kaufangebote ab, haftet dieser nicht für die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Laut Gericht reicht der Anscheinsbeweis, dass der Inhaber des Mitgliedskontos die...

16 Okt 2012

Haftung von Geschäften unbefugter Dritter über eBay-Account

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in seinem Urteil vom 11.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 289/09 zu der Frage, ob ein Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsgeschäfte haftet, die ein Dritter unbefugt über diesen Account abschließt.Wenn ein Dritter sich unbefugten Zugang zu...

16 Okt 2012

Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert und Höchstgebot auf eBay

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Aktenzeichen: VIII ZR 244/10) festgestellt, dass aus dem Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert einer Ware auf einer Auktionsplattform und dem Höchstgebot eines Bieters nicht unbedingt auf dessen verwerfliche Gesinnung...

05 Jul 2012

Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 unter dem Az. 12 O 238/11 entschieden, dass der Verkauf von Auto-Lampen ohne ein E-Prüfzeichen über die Auktionsplattform eBay nicht zulässig ist, wenn nicht ein deutlicher Hinweis erfolgt, dass das Prüfzeichen fehlt. Ein...

05 Jul 2012

eBay: niedriger Startpreis kein Indiz für Plagiat eines hochwertigen Artikels

Der BGH hat entschieden, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Startpreis und dem tatsächlichen Wert eines Versteigerungsobjektes bei Internetauktionen nicht zwingend ein Hinweis auf ein Plagiat beziehungsweise eine verwerfliche Gesinnung des Bieters sind.Unter welchen Bedingungen eine...

05 Jul 2012

eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck

Der Ersatz von Abmahnkosten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt eines Falles, der bis vor den BGH gelangte, waren Grafiken eines Tattookünstlers H., die in unbefugter Weise als Aufdrucke auf Kleidungsstücken verwendet wurden. Der Beklagte hatte bei eBay...

01 Jul 2012

Umsatzsteuerpflicht von ebay-Usern mit 841 Aktionen in drei Jahren

Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden sehen sich durch diese Entwicklung vor die oft schwierige Aufgabe...

05 Apr 2012

Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original

Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10). Er ist der Ansicht, dass der...

04 Apr 2012

Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot

Einen interessanten Fall, der vor allem zivilprozessrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte, entschied das OLG Celle. Konkret ging es um eine Klage, die wegen derselben Kapitalanlage bereits zum zweiten Mal eingereicht wurde (OLG Celle, Urteil vom 28. 12. 2011, Az. 3 U 173/11). Sachverhalt...

04 Apr 2012

14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, die Gebotsabgabe die Annahmeerklärung unter der auflösenden Bedingung eines...

04 Apr 2012

Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung

Mancher eBay-Verkäufer kann ein Lied davon singen: Der angebotene Artikel will den Startpreis von 1,00 Euro einfach nicht überschreiten. Wer in einer solchen Situation ein besseres Kaufangebot außerhalb von eBay erhält, ist leicht versucht, die Reißleine zu ziehen und die Auktion vorzeitig...

07 Feb 2012

Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot

Das Landgericht Hamburg hat zur Notwendigkeit eines Grundpreises bei eBay-Angeboten Stellung genommen. Im vorliegenden Fall wurde die Notwendigkeit, einen Grundpreis anzugeben, bejaht (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11).Leitsätze der Redaktion1. Die Preisangabenordnung gilt...

12 Dez 2011

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Eine eBay-Auktion kann ohne Folgen bereits vor Ablauf des Auktionszeitraums beendet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und die Restlaufzeit mindestens 12 Stunden beträgt. Liegt die Restlaufzeit unter 12 Stunden oder kann kein sachlicher Grund zur Beendigung glaubhaft gemacht...